MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das ‚Progrämmchen‘ vollkommen unangemessen. Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
TEIL 2 meiner Rede zum Mercosur Abkommen im Bundestag.
Der Weg mit Freihandelsabkommen, den die Regierung hier beschreitet, und in den sich die Grünen inzwischen unkritisch einreihen, ist keine Antwort sondern gefährdet soziale und ökologische Standards, Landwirte und gewerkschaftliche Rechte.
Wärmewende ist gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für eine sozial und klimagerechte, von der Produktion über Einbau bis zum Einschalten der Heizung in der Wohnung. Dafür brauchen wir das Bündnis mit den Kolleg*innen in den Betrieben, mit den Klima- und Sozialverbänden bis hin zu den Mieter*innen. Denn die Koalition liefert nicht. Während Reiche sich „privat“ bei Lobbies tummelt, macht sie ihrem Namen alle Ehre. Wir organisieren die Gegenwehr.
𝗕𝗲𝘀𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗿𝘂𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲𝗻 𝗘𝘀𝗰𝗵𝘄𝗲𝗴𝗲 𝗶𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴
Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, 75 Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs 12 der Beruflichen Schulen Eschwege in Berlin zu begrüßen. 🏛️
Letzte Woche ging es auch um die EU Klimapolitik. Eine Debatte voll Heuchelei, bei der Ambition vorgetäuscht wird und gleichzeitig Klimaziele ausgehöhlt werden.
#Bundestag #klimapolitik #Klimagerechtigkeit
Heute ging es um den Einzelplan Umwelt, Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sonst war die Woche wieder recht turbulent, Treffen mit Organisationen des Verbraucherschutz, Hausfest der EVG, Austausch mit Aktiven aus Tansania, Besuch der palästinensischen Mission, vor Ort bei einer Mietergemeinschaft, Fotoaktion des DGB zur Tariftreue, Palästinafahne im Plenarsaal, Ausschusssondersitzung und immer wieder dazwischen Plenum zur Einbringung des Haushalt 2026.
Etwas spät, aber hier noch die Kolumne aus der Septemberausgabe.
https://www.sozonline.de/2025/09/neues-aus-dem-bundestag-2/
#sozialismus #Bundestag #berlin
Die EU will den Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten 5 Jahren verdoppeln um Europa unabhängiger von Öl und Gas zu machen und ihre Klimaziele zu erreichen.
Das Problem: Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, werden
Umweltprüfungen wegfallen, kommunale Mitspracherechte ausgehebelt werden und Behörden überlastet. Das geht so nicht, die Energiewende darf nicht auf Kosten demokratischer Teilhabe geschehen!
Die Bundesregierung hat die Sommerpause für die Veröffentlichung des alljährlichen Klimaschutzberichtes genutzt. Die Bilanz auf 442 Seiten: Es gibt wahnsinnig viel zu tun!
👉Der Wärmesektor ist weiterhin von fossiler Verbrennung dominiert. Alleine bis 2030 werden 110 Millionen Tonnen zuviel ausgestoßen – maßgeblich verursacht durch #gas – und #öl -Heizungen. Dieses Klimaschutzversagem ist ein erhebliches finanzielles Risiko – für Haushalte wird Heizen mit Fossilen zunehmend teuer und durch die erhebliche Klimaziellücke drohen Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen.
Neues im Bundestag: Anhörung zum Haushalt – und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll weiter zweckentfremdet werden.
👉 Neuer fossiler Hammer für den KTF: Nach der Zweckentfremdung für die Gasumlage sollen nun auch die Strafzahlungen für Deutschlands Klimaversagen aus dem Klimafonds bezahlt werden. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum!
👉 SZ-Recherche: Deutschland droht bis 2030 eine Lücke von 224 Mio. Tonnen CO₂, das könnte 20 Mrd. € kosten. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum! Genau das kritisiert auch Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf.