MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Mission der Bundesregierung: von Reiche für Reiche und Absichern von Extragewinnen. Sie reden vom Spritpreis, doch tatsächlich meinen sie freie Fahrt für die Mineralöllobby.
Unsere Mission: Bezahlbarkeit. Von der Mobilität bis zum Heizen, von Ernährung bis Kultur.
Doch das schaffen wir nicht allein.
Deshalb kommt morgen vorbei.
Auch nach einer Nacht drüber schlafen wird das #klimaschutzprogramm nicht besser. Die Zahl der Kritiker wächst. Der Widerspruch von der Politik von Wirtschaftsministerin #reiche für die #Gaslobby und dem Auftrag von Umweltminister #schneider einen Pfad zu entwickeln für eine klimagerechte Zukunft ist unüberbrückbar. An uns allen liegt es die Stimme für Mensch und Umwelt statt Profite stärker zu machen.
Vor einem Jahr wurde der Bundestag konstituiert. In den 12 Monaten ist viel passiert, im Wahlkreis, in Berlin, wir haben versucht, das Mandat möglichst gut zu nutzen durch Einbringen fachlicher Punkte, Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen etwas durch parlamentarische Beobachtung, Kontinuität in Kassel und der Region, eigene Veranstaltungen im Bundestag bis zu englischsprachigen, Besuch der Klimakonferenz, Pressestatements, eigene Fragen und Anträge in Parlament, Weitergabe und Ansprechbarkeit in der Partei und Treffen verschiedenster Gruppen von Engagierten rund um den Globus.
#bundestag #wärme #bewegung #parlament
Wir fordern: ein Recht auf Heizen! 🐦🔥
Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Aber Millionen Menschen können sich das kaum noch leisten.
Währenddessen verdienen Energiekonzerne Milliarden, und die Bundesregierung kippt die Regeln für neue Heizungen. Das hilft der Gaslobby, aber nicht den Mieter*innen.
Auf dem Bundesparteitag zeigen Reiche, Merz und die CDU erneut: Beim Klimaschutz ist auf sie kein Verlass.
Atomkraft-Debatten, Zweifel am Verbrenner-Aus, weniger Flächen für Wind und Solar, Angriffe auf Umweltverbände und neue Gaskraftwerke. Statt Zukunft gibt es Rückschritte.
@violetta_bock mit klarer linker Haltung.
#dielinke
F-Gase, schon mal mit beschäftigt? Wusstest du, dass fluorierte Treibhausgase was mit organisierter Kriminalität zu tun haben? Nächste Woche geht das Chemikaliengesetz in die nächste Runde. Hier meine Rede aus der ersten Lesung. Ein spannendes Thema, und auch hier geht es darum, wer straffrei bleibt und wir Geld auf unser aller Kosten verdient wird.
#chemikaliengesetz #Umweltrechte #Klimaschutz #umweltschutz
Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das ‚Progrämmchen‘ vollkommen unangemessen. Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
TEIL 2 meiner Rede zum Mercosur Abkommen im Bundestag.
Der Weg mit Freihandelsabkommen, den die Regierung hier beschreitet, und in den sich die Grünen inzwischen unkritisch einreihen, ist keine Antwort sondern gefährdet soziale und ökologische Standards, Landwirte und gewerkschaftliche Rechte.
Wärmewende ist gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für eine sozial und klimagerechte, von der Produktion über Einbau bis zum Einschalten der Heizung in der Wohnung. Dafür brauchen wir das Bündnis mit den Kolleg*innen in den Betrieben, mit den Klima- und Sozialverbänden bis hin zu den Mieter*innen. Denn die Koalition liefert nicht. Während Reiche sich „privat“ bei Lobbies tummelt, macht sie ihrem Namen alle Ehre. Wir organisieren die Gegenwehr.