MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
60. Sitzung vom 27.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
Auch heute ging es ums heizen. Über 5 Millionen können sich schon heute das Heizen kaum leisten. Mit unserem Antrag für ein Recht auf Heizen geben wir Antworten, wie Mieter:innen geschützt, Klimaziele erreicht und Eigentümer zielgenau unterstützt werden können.
Diesen Freitag ist unser Antrag für ein Recht auf Heizen im Bundestag. Gerade hat die Koalition ihre Eckpunkte vorgestellt. Und tatsächlich hat sie das Gebäudeenergiegesetz nicht nur abgeschwächt, sondern will zentrale Vorgaben streichen. Die CDU scheint sich voll durchgesetzt zu haben.
Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich laut neuen Zahlen das Heizen nicht mehr leisten. Wärme wird zum Privileg – weil fossile Brennstoffe teuer bleiben und Konzerne weiter auf Profite statt auf Versorgung setzen.
Ob Öl, Gas oder Contracting-Modelle im Heizkeller: Das fossile System treibt die Preise – und heizt gleichzeitig die Klimakrise an.
Wir brauchen dringend den Umstieg und eine echte sozial-ökologische Wärmewende.