MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt die Fernwärmeförderung ein „Trostpflaster.“ Die Politik der Bundesregierung „vertieft bestehende Ungleichheiten – die Zeche zahlen vor allem Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen.“
„Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. […]“
Auch nach einer Nacht drüber schlafen wird das #klimaschutzprogramm nicht besser. Die Zahl der Kritiker wächst. Der Widerspruch von der Politik von Wirtschaftsministerin #reiche für die #Gaslobby und dem Auftrag von Umweltminister #schneider einen Pfad zu entwickeln für eine klimagerechte Zukunft ist unüberbrückbar. An uns allen liegt es die Stimme für Mensch und Umwelt statt Profite stärker zu machen.
Das Umweltministerium hat heute ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Im Ausschuss war Carsten Schneider und gab sich optimistisch. Er will Polarisierung vermeiden. Doch wer keinen, und auch keinen sozial gerechten Klimaschutz betreibt, wer veraltete Zahlen nimmt, um die Klimaschutzlücke klein zu rechnen, wer das Gebäudemodernisierungsgesetz raus lässt, lässt Frau Reiche die Klimakrise weiter anheizen.
Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das ‚Progrämmchen‘ vollkommen unangemessen. Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
Die Verbändeanhörung zum neuen Klimaschutzprogramm endet – doch die Bundesregierung bleibt Antworten schuldig.
Ressorts blockieren, verbindliche Maßnahmen fehlen.