MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Heute geht’s im Bundestag um den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – und damit um die Frage, wofür eigentlich unsere Klimagelder eingesetzt werden.
Der Bundesrechnungshof warnt: Der KTF verliert seine Steuerungsfähigkeit, weil Mittel aus dem Kernhaushalt ausgelagert und häufig für Industrie- oder Kohleentlastungen statt Klimaschutz genutzt werden.
Neues im Bundestag: Anhörung zum Haushalt – und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll weiter zweckentfremdet werden.
👉 Neuer fossiler Hammer für den KTF: Nach der Zweckentfremdung für die Gasumlage sollen nun auch die Strafzahlungen für Deutschlands Klimaversagen aus dem Klimafonds bezahlt werden. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum!
👉 SZ-Recherche: Deutschland droht bis 2030 eine Lücke von 224 Mio. Tonnen CO₂, das könnte 20 Mrd. € kosten. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum! Genau das kritisiert auch Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf.