MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Es ist Haushaltswoche. Die Koalition halt selbst nach diesem Sonntag an ihren Kürzungsreformen fest und dem Kahlschlag im Haushalt. Gestern ist diese Woche gestartet mit der Aussprache zum Umweltministerium.
Ein klitzekleines Klimabudget gibt keine Antwort auf die Klimakatastrophe!
Kürzen nicht mit uns und Aufrüsten erst recht nicht! ✊🚩
Nein zu Kürzungen, Aufrüstung und Militarisierung!
Antimilitarismus und Sozialprotest gehören zusammen!
Wir alle bekommen mit, dass gerade die Grundpfeiler unseres Sozialsystems angegriffen werden!
Psychotherapeut*innen protestieren gegen die Kürzungen, Mieter*innen für eine Milliardärssteuer, Stahlarbeiter*innen für Investitionen in klimaneutrale Produktion, Gesundheitsbeschäftigte gegen die Gesundheitsreform, Studierende für ein auskömmliches BAFöG – allein in den letzten 7 Tagen gingen Tausende auf die Straße, weil diese Regierung versagt im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Unterdessen wurde Elon Musk der Erste Billionär der Welt.
Die Koalition kriselt weiter vor sich hin, Kürzungen auf allen Ebenen. Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände rufen zu Sozialprotesten auf. Meine monatliche Kolumne in der SoZ ist jetzt online, dort findet ihr weitere Artikel zu Klimakämpfen in Polen, Frankreich und antimilitaristischen Bündnissen auf verschiedenen Ebenen.
Seite an Seite mit denjenigen, die oft selbst nicht kommen können, haben wir auch stellvertretend für sie heute in Kassel gegen die geplanten Kürzungen in der Teilhabe demonstriert!
✊ Stoppt den Kürzungswahn!
Die geplanten Einschnitte in der Eingliederungshilfe bedrohen die Versorgung von Menschen mit Behinderungen – ein klarer Angriff auf ihr Recht auf Teilhabe.