Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
74. Sitzung vom 23.04.2026
Herr Präsident!
Verehrte Zuhörende!
In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen – von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt –, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient.