MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
60. Sitzung vom 27.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudeenergiegesetz, oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz, hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei dem Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
Wir fordern: ein Recht auf Heizen! 🐦🔥
Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Aber Millionen Menschen können sich das kaum noch leisten.
Währenddessen verdienen Energiekonzerne Milliarden, und die Bundesregierung kippt die Regeln für neue Heizungen. Das hilft der Gaslobby, aber nicht den Mieter*innen.
Auch heute ging es ums heizen. Über 5 Millionen können sich schon heute das Heizen kaum leisten. Mit unserem Antrag für ein Recht auf Heizen geben wir Antworten, wie Mieter:innen geschützt, Klimaziele erreicht und Eigentümer zielgenau unterstützt werden können.