MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.
Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf.
Was Reiche Entlastung nennt, ist in Wahrheit ein Geschenk an Konzerne.
Mit der 12-Uhr-Regel steigen die Preise weiter und die Profite gleich mit. Und das während viele jeden Cent umdrehen müssen. Aber kein Wunder, wenn unsere Lobbyministerin weiter regiert.
Wir sagen Schluss damit! Katherina Reiche muss endlich zurücktreten.
Ganz normaler Tag in Katherina Reiches Wirtschaftsministerium 🙃 (feat. @violetta_bock 🙌)
Das Umweltministerium hat heute ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Im Ausschuss war Carsten Schneider und gab sich optimistisch. Er will Polarisierung vermeiden. Doch wer keinen, und auch keinen sozial gerechten Klimaschutz betreibt, wer veraltete Zahlen nimmt, um die Klimaschutzlücke klein zu rechnen, wer das Gebäudemodernisierungsgesetz raus lässt, lässt Frau Reiche die Klimakrise weiter anheizen.
Lügen, Lobby, Lauschangriff: Die Liste von Katharina Reiches Fehlverhalten ist lang. Sie bespitzelt Mitarbeiter, gibt Steuerspar-Tipps für Konzerne, bremst erneuerbare Energien aus, reist mit Dienstwagen nach Österreich und behauptet, alles sei privat, trifft sich dort mit Regierungschefs, Unternehmern und Adel während ihr Partner die Veranstaltung organisiert, reist mit der Gaslobby nach Katar und finanziert fossile Energien mit Klimageldern. Früher Westenergie, heute Ministerium: Reiche muss endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Auf dem Bundesparteitag zeigen Reiche, Merz und die CDU erneut: Beim Klimaschutz ist auf sie kein Verlass.
Atomkraft-Debatten, Zweifel am Verbrenner-Aus, weniger Flächen für Wind und Solar, Angriffe auf Umweltverbände und neue Gaskraftwerke. Statt Zukunft gibt es Rückschritte.
Mit dem Rückfall in fossile Förderlogik und angedrohten Kürzungen für den erneuerbaren Heizungstausch heizt Energieministerin Reiche nicht nur das Klima an, sondern sorgt für weitere finanzielle Belastungen für die Bürger:innen. Für die Betroffenen müssen wir jetzt mit der Einführung des Klimagelds für schnelle Entlastung sorgen. Langfristig heißt bezahlbares Heizen für alle eine Abkehr von Öl und Gas, massive Investitionen in die Wärmewende und verstärkten Schutz von Mieter:innen vor fossilen Preisspiralen. Die Bundesregierung hat daran offenbar kein Interesse.