Biomasse?

Biomasse – das ist die Zauberformel der Bundesregierung für die Transformation von Verkehr und Gebäuden. Doch woher all die Biomasse kommen soll, beantwortet sie nicht.
Die Gaslobby bekommt Planungssicherheit. Und die Haushalte? Ein Kostenrisiko.

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Steuergeldverschwendung

2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt, der vor allem der Mineralölindustrie hilft? 💸 Während bei Alleinerziehenden, im Gesundheitssystem und beim Klimaschutz gespart wird, bekommen Konzerne Milliarden hinterhergeworfen.

Wir sagen: Übergewinne besteuern statt Tankrabatte verschenken! ✊

Und wenn die Regierung wirklich etwas gegen hohe Spritkosten tun will: Tempolimit, 9€-Ticket und dauerhaft günstiger ÖPNV statt Milliardengeschenke an die Fossilindustrie. 🚆

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Reiche jammert

Auf dem offiziellen Instakanal des Wirtschaftsministeriums sind in den letzten Tagen Ausschnitte von Wirtschaftsministerin Reiches Rede veröffentlicht worden. Sie jammert dort über die Unzufriedenheit mit der Regierung und der Situation in Deutschland und wirft allen Unzufriedenen Jammern vor.

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Reiches Rolle Rückwärts

Katherina Reiche dreht die Energiewende zurück – und hält ihre Kontakte zur fossilen Industrie im Dunkeln.

Auf der CERA Week in Houston, einem der wichtigsten Treffen der internationalen Energiewirtschaft, sprach die Wirtschaftsministerin mit Vertreter*innen von ExxonMobil, BP, Dow und BlackRock. Interne Unterlagen zeigen, wofür sie dort warb: mehr LNG, neue Gaskraftwerke und sogenannte Mini-Atomkraftwerke.

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Reiches Rollback nimmt Fahrt auf

Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.

Einen „roten Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür“ sieht die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock in Reiches Entwurf.

die tageszeitung am 20.6.26

Katherina Reiche muss endlich zurücktreten

Was Reiche Entlastung nennt, ist in Wahrheit ein Geschenk an Konzerne.
Mit der 12-Uhr-Regel steigen die Preise weiter und die Profite gleich mit. Und das während viele jeden Cent umdrehen müssen. Aber kein Wunder, wenn unsere Lobbyministerin weiter regiert.
Wir sagen Schluss damit! Katherina Reiche muss endlich zurücktreten.

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Klimaschutzprogramm

Das Umweltministerium hat heute ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Im Ausschuss war Carsten Schneider und gab sich optimistisch. Er will Polarisierung vermeiden. Doch wer keinen, und auch keinen sozial gerechten Klimaschutz betreibt, wer veraltete Zahlen nimmt, um die Klimaschutzlücke klein zu rechnen, wer das Gebäudemodernisierungsgesetz raus lässt, lässt Frau Reiche die Klimakrise weiter anheizen.

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Reiche zur Verantwortung

Lügen, Lobby, Lauschangriff: Die Liste von Katharina Reiches Fehlverhalten ist lang. Sie bespitzelt Mitarbeiter, gibt Steuerspar-Tipps für Konzerne, bremst erneuerbare Energien aus, reist mit Dienstwagen nach Österreich und behauptet, alles sei privat, trifft sich dort mit Regierungschefs, Unternehmern und Adel während ihr Partner die Veranstaltung organisiert, reist mit der Gaslobby nach Katar und finanziert fossile Energien mit Klimageldern. Früher Westenergie, heute Ministerium: Reiche muss endlich zur Verantwortung gezogen werden.

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