Einzelplan 16 (Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
91. Sitzung vom 08.09.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
(Stephan Brandner (AfD): … ist einfach geil!)
ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will.