Umweltverbandsklagerecht

Nächste Woche findet die Anhörung zum Umweltverbandsklagerecht statt. Hier noch meine Rede aus der ersten Lesung. Wieder eins der Themen, bei denen man merkt wie egal dieser Regierung europarechtliche Verpflichtungen sind. Zivilgesellschaft wird als Störfaktor empfunden. Sie bauen damit Bürokratie auf und Demokratie ab. Die Anhörung kann wieder öffentlich angesehen werden.
#umwelt #klima #recht #bundesregierung

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