Auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Mittel für den Fördertitel „Gewerbe zu Wohnen“ für die Förderung des Effizienzhaus55 -Neubaustandard umgewidmet. Dazu kommentieren Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion und Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin.
Katalin Gennburg: „Leere Shoppingcenter und Bürobauten der Nachkriegszeit stehen leer und nicht erst seit der Pandemie ist allgemein bekannt, dass wir das immer größer werdende Potenzial ungenutzter Gewerbeflächen nutzen müssen, um unsere Innenstädte lebenswert und zukunftsfest zu machen.
Hatte die Koalition noch einen Funken Hoffnung mit dem Umbauprogramm von Gewerbe in Wohnraum bei der Fachwelt hinterlassen, zerschellt dieser nun gänzlich an der Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. In letzter Minute der Haushaltsverhandlungen wurden die Mittel für das
lange benötigte Umbauprogramm für Gewerbebauten jetzt dem Neubau geopfert. Das ist eine Bankrotterklärung von SPD & CDU an die von allen Planungs- und Bauinstituten an Deutschlands Universitäten geforderte Bauwende! Dabei ist der Effizienzhaus 55-Standard seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard und diesen jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinerlei Mehrwert für Bezahlbarkeit von Wohnraum, sondern wird wie in der Vergangenheit zu immensen Mitnahmeeffekten für Immobilienkonzerne führen. Wie beim Durchpeitschen des Bauturbos stellt die Bundesregierung erneut unter Beweis wie klar sie Profitinteressen der Immobilienlobby vor Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Stadtumbau in Zeiten der Klimakrise priorisiert.“
Violetta Bock: „Mit der Umwidmung von Fördergelder von Bestand hin zu Neubau zeigt die Bundesregierung erneut ihr klimafeindliches Gesicht.
Die Union selbst hat das Förderende des Effizienzhaus55-Standards aufgrund seiner Ineffizienz und klimapolitischen Wirkungslosigkeit vor zwei Legislaturen beschlossen und rühmt sich jetzt mit seiner Wiedereinführung – ein Teufelskreis der Ideenlosigkeit, der im starken Kontrast zum akuten Handlungsbedarf im Gebäudesektor steht. Bis 2030 klafft hier eine Klimalücke von 110 Millionen Tonnen CO2 und Millionen Menschen sind akut von steigenden Nebenkosten durch fossile Beheizung betroffen. In dieser Situation einen Effizienzstandard aus dem 2009 sogar wieder förderfähig zu machen, betoniert Deutschlands klimapolitischen Crashkurs und reißt neue Finanzierungslücken wo wir es am dringendsten brauchen – und das ist im Gebäudebestand.“