Am 24.04. fand im Bundestag der Wärme-Contracting-Gipfel statt. Vor Ort waren insbesondere Vertreterinnen von Mieterinnen-Initiativen und Verbänden. Diese berichteten von Abzocke, Unsicherheit und Hilflosigkeit. Wir haben diskutiert, ob Abzocke durch Contracting rechtlich ausgeschlossen werden kann und wie wir das politisch durchsetzen.
Das Thema Heizen und Heizkosten ist für viele Menschen gerade von existenzieller Bedeutung. Öl und Gas werden immer teurer, und schon jetzt sind 5,2 Millionen Menschen von Energiearmut betroffen. Es ist absehbar, dass noch mehr Haushalte ihre Heizkosten nicht mehr begleichen können. Umso wichtiger ist es, dass Mietende wirksam geschützt werden.
Klar ist: Wir brauchen eine soziale Wärmewende. Der Gebäudesektor muss dringend saniert und dekarbonisiert werden – aber nicht auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Preisen leiden. Der Gipfel stellte deshalb die zentrale Frage: Wie kann Wärme-Contracting so gestaltet werden, dass es zur Wärmewende beiträgt, ohne eine Kostenfalle für Mieter*innen zu sein?
Ein besonderer Dank gilt unseren Gästen. Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus war Niklas Schenker vor Ort, der eindrücklich schilderte, was Wärme-Contracting konkret für Berliner Mieter*innen bedeutet. Aus der Fraktion brachten Caren Lay, Luigi Pantisano und Jörg Cezanne ihre fachpolitischen Perspektiven ein.
Ein zentraler Bestandteil des Gipfels war die Diskussion unserer politischen Positionen. Die Idee von Contracting klingt erstmal sinnvoll. Es ermöglicht Investitionen in moderne Heiztechnik ohne Eigenkapital der Vermieter und kann Anreize für effizienteren Energieeinsatz schaffen. Doch die bestehenden Regelungslücken führen aktuell dazu, dass dieses Potenzial in viele Fällen und gerade von Wohnungskonzernen ins Gegenteil verkehrt wird. Fehlende Schutzmechanismen bedeuten in der Praxis oft steigende Kosten für Mieter*innen – und gefährden damit die Akzeptanz der Wärmewende insgesamt.
Deshalb fordern wir, gerade in Hinblick auf die anstehende Reform der WärmeLV und AVBFernwärmeV:
- Erneuerbares Umstiegsmodell statt Profitmaschine: Eine Umstellung darf nicht für Mehrkosten sorgen, Contracting darf nur erlaubt sein bei erneuerbarem Umstieg & Effizienzsteigerung. Ein Aufweichen des Kostenneutralitätsgebots muss verhindert werden.
- Effiziente Kontrolle statt Auslieferung von Mieter*innen durch Einrichtung einer effektiven Preisaufsicht, landesweite Schlichtungsstellen sowie und vor allem einen verbindlichen Preisdeckel für Wärmelieferung
- Daseinsvorsorge statt Abzocke: Unternehmen müssen entflechtet und stattdessen Wärmeversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge rechtlich verankert werden.
Dass diese Forderungen dringend notwendig sind, wurde auch in den Workshops deutlich. Die regulatorische Lage ist für Mieter*innen nicht ausreichend. Das machte Stefan Bentrop vom Deutschen Mieterbund klar. Die bestehenden Regelungen, insbesondere in der Fernwärmeverordnung, sind nicht ausreichend. Gleichzeitig machte er deutlich, wie derzeit an verschiedenen Strängen und mit verschiedenen Klagen versucht wird die Praxis der Abzocke zu stoppen. Erfolge gibt es insbesondere dort, wo Mieter*innen sich zusammen schließen und Öffentlichkeit herstellen. Elisabeth Staudt zeigte, wie sich die komplexen Probleme rund um Wärme-Contracting verständlich und zugespitzt mit Memes vermitteln lassen – eine wichtige Voraussetzung, um Verständnis für komplexe Sachverhalte herzustellen und die Öffentlichkeit zu gewinnen. Im Workshop „Storytelling“ berichteten Betroffene von ihren Erfahrungen mit Wärme-Contracting und energetischen Sanierungen. Dabei wurde klar: Viele stehen den Entwicklungen nicht nur passiv gegenüber, sondern organisieren sich und leisten Widerstand. Thomas Marczinkowski aus Münster schilderte eindrücklich die Auseinandersetzungen mit der LEG.
Als zentrale Erfolgsfaktoren wurden immer wieder die solidarische Organisierung von Mieter*innen, die Zusammenarbeit mit Mieter- und Verbraucherschutzvereinen sowie Umweltverbänden und die gezielte Einbindung der Öffentlichkeit genannt. Die Teilnehmenden berichteten von Erfolgen, aber auch von Rückschlägen. Entscheidend ist: Je sichtbarer diese Kämpfe werden, desto stärker können sie sich gegenseitig unterstützen, voneinander lernen und Wirkung entfalten. Erfolge durch Organisierung sind heute trotz der unvorteilhaften Rechtslage schon möglich.
Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, die bestehenden Regelungslücken zu schließen. Nur ein klarer Rechtsrahmen, der Mieter*innen schützt, Transparenz schafft und gleichzeitig Investitionen in klimafreundliche Wärme ermöglicht, kann die Wärmewende sozial gerecht und politisch tragfähig machen.
Wir danken allen Teilnehmenden sehr herzlich für ihr Kommen und für Ihre Eindrücke. Insbesondere all den Ehrenamtlichen, die sich organisieren und sich für eine faire soziale Wärmewende einsetzen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Demonstrierenden, die am gleichen Tag durch Berlin zogen, um ein Zeichen gegen die Abkehr der Energiewende zu setzen.
Wir stehen zusammen für eine soziale Wärme- und Energiewende.
Energie für alle, nicht nur für Reiche!
