Gestern vorm Klinikum haben die Beschäftigten und das Klinikum ein klares Zeichen gegen die angekündigten Gesundheitsreformen gesetzt und die Abgeordneten aus Kassel zur Rede gestellt. Der Betriebsrat und die Beschäftigten des Klinikum Kassel sehen mit großer Sorge auf die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie deutliche Verschlechterungen für Krankenhäuser und Personalabbau befürchten.
Aus meiner Sicht ist das ein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn bei der Grundlohnsumme gedeckelt wird. Was stattdessen fehlt sind grundlegende Reformen in Richtung einer solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Dann würden die Beiträge von 17 auf 13 Prozent sinken. Dringend notwendig angesichts der steigenden Preise. Es ist unfassbar, wenn die Koalition von einer Finanzierungslücke spricht. Während sie für die Rüstung über Nacht Milliarden mobilisiert, bleiben große Vermögen weiter verschont und die Schuldenbremse für die Daseinsvorsorge unangetastet. Sie sagen damit vor allem eins: für uns und unsere täglichen Bedarfe ist kein Geld da.
Es reicht auch ein in die Kettensägenpolitik der Black Rock Regierung und deswegen ist es gut, dass mit den Sozialprotesten die Kämpfe zusammen geführt werden.
Zur Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover werden von ver.di auch aus Kassel Busse organisiert. Das Interesse gestern war schon sehr groß. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Personal, und dafür braucht es gute Bedingungen – für Krankenhäuser, Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige, also uns alle.
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