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„Eines der handwerklich schlechtesten Gesetze“, „rückwärtsgewandt“, „kontraproduktiv und konzeptlos“ – das ist die Bilanz des neuen Heizungsgesetzes von der CDU-sPD-Koalition.
Was als großer Fortschritt für die Bevölkerung verkauft wurde, entpuppt sich als dreifaches Politikversagen. Beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit.
Es verlängert die Abhängigkeit von fossilen Heizungen, befördert schmutzige Energieproduktion und zementiert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten.
Am verheersten ist, dass all dies die Portomnnaiekrise der Bevölkerung noch weiter verschärfen wird.
Wir werden als Linke im Bundestag mit unserer zuständigen Abgeordneten @violetta_bock eine Klage gegen diesen als Gesetz verkleideten Totalausfall prüfen!
