Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Die Bundesregierung treibt Mieter*innen mit ihrer fossilen Politik in die Heizkostenfalle!
Schlagwort: heizungsgesetz
Gebäudeenergiegesetz
Bis gestern hatte sich der Umweltminister nicht zu den Eckpunkten des neuen Gebäudeenergiegesetz geäußert. Er weiß wahrscheinlich auch, dass die Klimaziele damit nicht zu halten sind. Eine Antwort, WIE er Klima und Mieter schützen will, ist er auf jeden Fall schuldig geblieben. Am konkretesten war noch, dass er selbst Mitglied im Mieterbund ist. Angesichts der Angriffe der Regierung auch sehr zu empfehlen, sich als Mieter*innen zu organisieren, nicht nur um sich zu schützen, sondern auch jetzt um dieses Gesetz zu verhindern.
FAQ: Abschaffung des Heizungsgesetz
Die Koalition plant, die mit der GEG-Novelle 2023 eingeführten Regelungen der §§ 71 – 71p sowie der § 72 des GEG zu streichen. Dadurch soll die Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfallen. Stattdessen soll neben Wärmepumpen, Fernwärme, hybriden Modellen oder Biomasse auch wieder Gas- sowie Ölheizungen pauschal erlaubt werden – wenn sie ab 2029 einen „zunehmenden“ Anteil von angeblich klimaneutralen Brennstoffen nutzen (die sogenannte „Bio-Treppe“). Ab dem 1. Januar 2029 schlagen die Fraktionen einen mindestens zehnprozentigen Anteil CO2-neutraler Brennstoffe vor. Dieser Anteil soll in drei Stufen bis 2040 weiter ansteigen – wie genau, bleibt unklar.
„Heizungsgesetz abschaffen“
58. Sitzung vom 25.02.2026
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende!
Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Koalition hat gestern gar nichts gemacht! Die Koalition hat ein Eckpunktepapier vorgelegt!)
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Rechte Eckpunkte!)
Heizungsgesetz
Gestern ging es um den Antrag „Heizungsgesetz abschaffen“ von der AfD. Einen Tag vorher hat die Koalition genau das angekündigt und sich damit von rechts treiben lassen. Das ist fatal, insbesondere für Verbraucher*innen.
Geschenk an Gaslobby
Wir wehren uns – gemeinsam mit den Menschen, die unter diesem neuen Gesetz leiden werden.
Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Merz und seine Bundesregierung machen der Gaslobby Geschenke, die uns Mieter*innen und dem Klima teuer zu stehen kommen.
Grüngasquote beim Heizungsgesetz
Koalitionseinigung beim Heizungsgesetz – und das Worst-Case-Szenario ist Realität.
Die sogenannte „Grüngasquote“ entpuppt sich als Greenwashing, während Gasheizungen und fossile Geschäftsmodelle gerettet werden. Zahlen sollen am Ende die Mieterinnen und Mieter.
Recht auf Heizen
Juhu, unser Antrag für ein Recht auf Heizen ist nun offiziell im Bundestag eingereicht 🎉
Eigentlich hatte ja die Koalition angekündigt, was zum Heizungsgesetz vorzulegen. Nachdem wir uns schon dachten, dass das nichts wird, haben wir unsere Vorschläge selbst aufgeschrieben: wie wir ökologisch nachbessern, wie wir sozial unterstützen und Mieter*innen vor den Kosten schützen.
Gebäudeenergiegesetz
Donnerstag ging es um das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich bekannt geworden als Heizungsgesetz.
Wir sind weiter unterwegs mit euch, damit Mieterschutz verbessert wird statt ökologisch zu verwässern, was Gaslobby und AfD gern hätten.
#bundestag #heizungsgesetz #Energiewende #Gebäudewende #heizen #Wärmewende #wärme
GEG – darum geht’s bei
Während Söder versucht in der Koalition wieder jede Vernunft einfach das gleiche sagt „heizungsgesetz muss weg“ und der Streit wieder neue entfacht wird, haben wir uns in der Zwischenzeit mit Sozialverbände, Umweltverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaften, Heizungsherstellern und Stadtwerken getroffen. Letzte Woche organisierte die Thüga eine Podiumsdiskussion zum GEG – darum geht’s bei.