MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Heizkostendeckel sofort einführen!
Das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, soll Freiheit schaffen. Gemeint sind aber Vorfahrt für fossile Profite und jene Vermieter, die an den steigenden Energiepreisen verdienen wollen.
Das Kabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen und es ist eine Katastrophe für das Klima und für Mieter*innen!
Neue Heizungen müssen nicht mehr zwingend zu 65 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Stattdessen setzt die Regierung auf eine „Biotreppe“. Das heißt: Bis 2040 soll der Anteil an Erneuerbaren (wie Biogas oder Biomethan) lediglich schrittweise auf bis zu 60 % angehoben werden. Vorgaben für die Zeit nach 2040 sucht man in dem Entwurf vergeblich.
Die Bundesregierung scheint sich auch noch dafür feiern zu wollen, dass sie das „Heizungsgesetz abschafft“. Weder wissenschaftliche Studien, noch Bedenken von Sozial und Unweltverbänden, noch steigende Preise und fossile Abhängigkeiten konnten diese Regierung davon abbringen, den einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und dabei die anderen zu Klimazielen zu ignorieren.
Es kann überall brennen und dem letzten klar sein, was fossile Abhängigkeit bedeutet und die Koalition zieht trotzdem ihren einen Satz zur Abschaffung Heizungsgesetz durch. Würde sie sich doch lieber am dem Satz festhalten, dass Klimaziele gelten und zwar nicht nur in dem der Satz drin steht, sondern auch in Politik umgesetzt wird.
100 Prozent Entscheidung beim Vermieter über die Heizungsart, aber nur ein kleiner Teil bei den Kosten.Hauptrisiko bleibt bei den Mieter:innen.
Die Regierung will sich bis 1. November Zeit verschaffen. Einig ist sie sich bis dahin, dass die 65% Erneuerbare Regelung nicht in Kraft treten soll. So unwürdig.
#heizungsgesetz #geg #gmg #gas
Für die geplanten Änderungen beim Heizungsgesetz ernten Union und SPD viel Kritik. Die Sprecherin für Wärmepolitik der Linken, Violetta Bock, warnt vor den Belastungen für Mieter durch die fossile Energie, da diese Kosten nicht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt würden.
Auch die Sprecherin für Wärmepolitik der Linke-Bundestagsfraktion, Violetta Bock, kritisiert die Einschnitte in den Klimaschutz scharf: »Das Papier ist Gift für Arbeitsplätze, Klimaschutz und vor allem für alle Verbraucher in ihrem eigenen Zuhause.« Die Konzepte der Regierung mit »angeblich grünen Brennstoffen« befeuern die bereits bestehenden Krisen in den betroffenen Wirtschaftszweigen, so Bock.
„Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby“
Die Bundesregierung treibt Mieter*innen mit ihrer fossilen Politik in die Heizkostenfalle!