MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde heute verabschiedet. Wir sehen nach wie vor unsere Rechte als Abgeordnete angegriffen, weil von der Regierung nicht die notwendigen Informationen geliefert wurden. Erst Mittwoch hatte ich in der Regierungsbefragung den Umweltminister und die Justizministerin nach der Klimawirkung gefragt. Antworten gab es darauf keine.
Letzter Tag vor der sitzungsfreien Zeit. Im Eiltempo will die Koalition den GKV Kahlschlag Durchpeitschen und das Gasheizungsgesetz noch auf die Tagesordnung setzen und damit der Wärmewende das Rückgrat brechen. Diese Koalition und Regierung verdient Widerstand.
Unserer Klage gegen das Verfahren der Regierung beim Gebäudemodernisierungsgesetz wurde nicht statt gegeben. Das ist bitter, denn trotz vieler Fragen an die Bundesregierung, bleiben sie Antworten schuldig:
➡️ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
➡️ Worauf stützt sich die Annahme, dass genügend Alternativen zu Erdgas verfügbar sein werden?
Keine Antworten, Berechnungen zur Klimawirkung und Umsetzungsstrategie.
Ausschnitt aus unserer Pressekonferenz am Freitag zur Einreichung der Klage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie hat auf jeden Fall schon einigen Wirbel ausgelöst. Heute wurde in mehreren Ausschüssen darüber beraten. Wir haben beantragt, dass es noch nicht abgestimmt wird, solange noch so viele Fragen offen sind. Die Koalition wollte trotzdem durchziehen. Ob es auch im Plenum verabschiedet wird, entscheidet nun das Gericht.
Unsere Klage gegen das Gasheizungsgesetz schlägt Wellen – und das ist gut so. 🔥
Denn hier geht es um mehr als ein Gesetz. Es geht darum, dass die Bundesregierung die Nebenkostenabzocke mit neuen Öl- und Gasheizungen durchdrücken will und dabei parlamentarische Rechte beschneidet, damit es möglichst schnell geht.
Mit unserer Kritik am Gasheizungsgesetz sind wir nicht allein. Hier ein paar ausgewählte Zitate von Expert*innen aus der Anhörung.
Die Regierung und die Koalition hat auf diese ganzen Kritiken bisher nicht geliefert. Wir sind daher vors Bundesverfassungsgericht, denn es gibt keinen Nachweis der Klimawirkung. Das nehmen wir nicht hin.
Wir lassen der Bundesregierung das nicht mehr durchgehen.
Sie will das neue Heizungsgesetz im Eiltempo durchs Parlament peitschen, ohne die entscheidenden Fakten offenzulegen.
❌ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
❌ Sind die versprochenen Alternativen zu Erdgas überhaupt verfügbar?
Trotzdem soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
🧑⚖️ 10 Jahre Knast oder nie wieder schlechte Gesetzentwürfe schreiben?
Die Bundesregierung kann nicht nur nicht regieren, Gesetze schreiben üben wir wohl auch nochmal 🤦
Das neue Heizungsgesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl der Gesetzesentwurf massive Lücken aufweist und Fragen beim Klimaschutz aufwirft.
Das schlimmste: das neue Gesetz soll neue Gas- und Ölheizungen wieder möglich machen. Für alle Mieter*innen heißt das: extrem teure Nebenkosten, wenn die nächste Öl- oder Gaskrise losgeht!
Heute Journal vom 8.7.26
Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.
Tagesspiegel am 10.7.26