🧑⚖️ 10 Jahre Knast oder nie wieder schlechte Gesetzentwürfe schreiben?
Die Bundesregierung kann nicht nur nicht regieren, Gesetze schreiben üben wir wohl auch nochmal 🤦
Das neue Heizungsgesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl der Gesetzesentwurf massive Lücken aufweist und Fragen beim Klimaschutz aufwirft.
Das schlimmste: das neue Gesetz soll neue Gas- und Ölheizungen wieder möglich machen. Für alle Mieter*innen heißt das: extrem teure Nebenkosten, wenn die nächste Öl- oder Gaskrise losgeht!
Mit unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht wehren wir uns gegen diese blanke Arbeitsverweigerung. Wir lassen nicht zu, dass mangelhafte Gesetze deine Miete noch teurer machen!
📷 picture alliance / Noah Wedel | Noah Wedel, picture alliance/dpa | Michael Kappeler
