Klage gegen Heizungsgesetz
Unserem Eilantrag und der Klage gegen das neue Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht stattgegeben. Aber was bedeutet der Beschluss eigentlich?
Schlagwort: klage
Die Regierung ist mächtig
Unserer Klage gegen das Verfahren der Regierung beim Gebäudemodernisierungsgesetz wurde nicht statt gegeben. Das ist bitter, denn trotz vieler Fragen an die Bundesregierung, bleiben sie Antworten schuldig:
➡️ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
➡️ Worauf stützt sich die Annahme, dass genügend Alternativen zu Erdgas verfügbar sein werden?
Keine Antworten, Berechnungen zur Klimawirkung und Umsetzungsstrategie.
Klage gegen Gasheizungsgesetz: Pressekonferenz
Ausschnitt aus unserer Pressekonferenz am Freitag zur Einreichung der Klage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie hat auf jeden Fall schon einigen Wirbel ausgelöst. Heute wurde in mehreren Ausschüssen darüber beraten. Wir haben beantragt, dass es noch nicht abgestimmt wird, solange noch so viele Fragen offen sind. Die Koalition wollte trotzdem durchziehen. Ob es auch im Plenum verabschiedet wird, entscheidet nun das Gericht.
Unsere Klage gegen das Gasheizungsgesetz
Unsere Klage gegen das Gasheizungsgesetz schlägt Wellen – und das ist gut so. 🔥
Denn hier geht es um mehr als ein Gesetz. Es geht darum, dass die Bundesregierung die Nebenkostenabzocke mit neuen Öl- und Gasheizungen durchdrücken will und dabei parlamentarische Rechte beschneidet, damit es möglichst schnell geht.
Deshalb ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht
Wir lassen der Bundesregierung das nicht mehr durchgehen.
Sie will das neue Heizungsgesetz im Eiltempo durchs Parlament peitschen, ohne die entscheidenden Fakten offenzulegen.
❌ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
❌ Sind die versprochenen Alternativen zu Erdgas überhaupt verfügbar?
Trotzdem soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Wir verklagen die Bundesregierung!
🧑⚖️ 10 Jahre Knast oder nie wieder schlechte Gesetzentwürfe schreiben?
Die Bundesregierung kann nicht nur nicht regieren, Gesetze schreiben üben wir wohl auch nochmal 🤦
Das neue Heizungsgesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl der Gesetzesentwurf massive Lücken aufweist und Fragen beim Klimaschutz aufwirft.
Das schlimmste: das neue Gesetz soll neue Gas- und Ölheizungen wieder möglich machen. Für alle Mieter*innen heißt das: extrem teure Nebenkosten, wenn die nächste Öl- oder Gaskrise losgeht!
Karlsruhe weist Klage gegen Heizungsgesetz ab
Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.
Tagesspiegel am 10.7.26
Klage ist eingereicht!
Die Bundesregierung will das Gebäudemodernisierungsgesetz nächste Woche aufsetzen und damit den Weg für Öl- und Gasheizungen frei machen. Abgewälzt wird das konkrete Kostenrisiko auf die Mieter:innen. Wir fordern Berechnungen zur Klimawirkung ein, zur Verfügbarkeit und Umsetzungsstrategie für die Bio-Treppe und dass das Gesetz nicht jetzt vor der Sommerpause durchgepeitscht wird und haben daher einen Eilantrag gestellt.
Unsozialer Fossilturbo
❌ Dieses Heizungsgesetz ist ein klimapolitischer Rückschritt.
Wir werden nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen und unsozialen Fossilturbo zu verhindern. Deshalb prüfen wir als Linksfraktion im Bundestag alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten – bis hin zu einer Klage.