❌ Dieses Heizungsgesetz ist ein klimapolitischer Rückschritt.
Wir werden nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen und unsozialen Fossilturbo zu verhindern. Deshalb prüfen wir als Linksfraktion im Bundestag alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten – bis hin zu einer Klage.
Das geplante Gesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. Es verlängert die Abhängigkeit von fossilen Heizungen, obwohl deren Betrieb für viele Menschen immer unbezahlbarer wird.
Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen. Wir brauchen eine sozial gerechte Wärmewende, die das Klima schützt und die Menschen entlastet – nicht noch mehr fossile Abhängigkeit.
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