Unserer Klage gegen das Verfahren der Regierung beim Gebäudemodernisierungsgesetz wurde nicht statt gegeben. Das ist bitter, denn trotz vieler Fragen an die Bundesregierung, bleiben sie Antworten schuldig:
➡️ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
➡️ Worauf stützt sich die Annahme, dass genügend Alternativen zu Erdgas verfügbar sein werden?
Keine Antworten, Berechnungen zur Klimawirkung und Umsetzungsstrategie.
Für uns ist klar: Unsere Kritik am neuen Gasheizungsgesetz bleibt bestehen.
Für uns gilt: Gute Gesetze brauchen Transparenz, demokratische Beteiligung, Gerechtigkeit und eine solide fachliche Grundlage.
Deshalb kämpfen wir weiter im Parlament, vor Gericht, auf der Strasse und gemeinsam mit allen, die eine sozial gerechte Wärmewende wollen.
#Heizungsgesetz #Wärmewende #Klimaschutz #Demokratie #Bundesverfassungsgericht
