Wir lassen der Bundesregierung das nicht mehr durchgehen.
Sie will das neue Heizungsgesetz im Eiltempo durchs Parlament peitschen, ohne die entscheidenden Fakten offenzulegen.
❌ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
❌ Sind die versprochenen Alternativen zu Erdgas überhaupt verfügbar?
Trotzdem soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Deshalb ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
Denn wenn fossile Heizungen wieder leichter eingebaut werden können, droht die nächste Nebenkostenabzocke: Vermieter*innen sparen beim Einbau, Mieter*innen zahlen für CO₂-Preise und schwankende Öl- und Gaspreise die Rechnung.
Das ist schlecht fürs Klima, schlecht für Mieter*innen und schlecht für die Demokratie. Das Parlament darf nicht über ein Gesetz abstimmen, wenn die Bundesregierung zentrale Informationen zurückhält.
Wir kämpfen für Transparenz, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen und lassen nicht zu, dass dieses Verfahren einfach durchgewinkt wird!
Wir lassen der Bundesregierung das nicht mehr durchgehen.
Sie will das neue Heizungsgesetz im Eiltempo durchs Parlament peitschen, ohne die entscheidenden Fakten offenzulegen.
❌ Wie viel zusätzliches CO₂ verursacht das Gesetz?
❌ Sind die versprochenen Alternativen zu Erdgas überhaupt verfügbar?
Trotzdem soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Deshalb ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
Denn wenn fossile Heizungen wieder leichter eingebaut werden können, droht die nächste Nebenkostenabzocke: Vermieter*innen sparen beim Einbau, Mieter*innen zahlen für CO₂-Preise und schwankende Öl- und Gaspreise die Rechnung.
Das ist schlecht fürs Klima, schlecht für Mieter*innen und schlecht für die Demokratie. Das Parlament darf nicht über ein Gesetz abstimmen, wenn die Bundesregierung zentrale Informationen zurückhält.
Wir kämpfen für Transparenz, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen und lassen nicht zu, dass dieses Verfahren einfach durchgewinkt wird!
