MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Linke kündigte nach der Entscheidung aus Karlsruhe weitere Gegenwehr gegen das Gesetz an. «Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen», sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken und eine der beiden Abgeordneten, die in Karlsruhe gegen das Gesetzgebungsverfahren geklagt hatten.
Tagesspiegel am 10.7.26
Beide Parteien versuchten, eine Abstimmung über die Reformen zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Abstimmung.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz politisch verantwortungsloses Handeln vor. Hintergrund ist ein vom Bundesverfassungsgericht abgewiesener Eilantrag gegen das Gesetz, den die Abgeordnete selbst in Karlsruhe eingereicht hatte. Trotz der Entscheidung sieht sie erheblichen politischen Schaden für die Regierung.
Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Vermieter:innen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.
Die Linke kritisiert Überlegungen aus der Union, die Bundestagsabstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben, scharf. Hintergrund ist ein Eilantrag der Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue „Heizungsgesetz“, auf dessen Entscheidung führende Unionspolitiker nach eigenen Angaben warten wollen.
Berlin. Das neue Heizgesetz sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Nun könnte eine Klage der Linken den Zeitplan durchkreuzen.
Wahlfreiheit… Noch ein Teil aus unserer Anhörung, bei der Ruth als Mieterin bei Vonovia im Bundestag erzählt hat, wie das für sie mit der Wahlfreiheit beim Heizen ist. Ich bin froh, dass Ruth bei uns in der Anhörung diese Perspektive eingebracht hat. Sie hat sich mit ihrem Nachbarn:innen organisiert. Und der Druck, den sie aufgebaut haben, um die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne auf die Agenda zu setzen wirkt. Denn Wohnraum muss zum Wohnen da sein. Und mit DWEnteigmen sind wir so stark geworden, dass inzwischen selbst März und Klingbeil Angst haben und sie Ländern die Möglichkeit nehmen wollen, große Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zurück zu holen. So einfach werden sie damit nicht durchkommen.
Während du diesen Text liest, wird in Deutschland schon wieder die nächste fossile Gasheizung eingebaut. Alle zwei Minuten. Damit sollte seit 1. Juli eigentlich Schluss sein.
Ab heute verschlechtert sich mit jeder Minute die Klimawirkung des Gebäudeenergiegesetz. Ab heute hätte die neue Regel gelten sollen: Keine neue Heizung mehr ohne mindestens 65% erneuerbare Energien. Doch stattdessen wurde die Regelung vertagt, damit sie im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz final abgeschafft werden kann. Die 65%-Regel war für über 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des bisherigen Gesetzes verantwortlich.
Heute in der Regierungsbefragung ging es auch ums „Heizungsgesetz“. Das GebäudeMODERNISIERUNGSgesetz wird von vielen Seiten kritisiert, insbesondere für verfassungsrechtliche Bedenken. Denn bisher kann die Bundesregierung nicht begründen, wie sie damit Rückschritt verhindern will.