Während du diesen Text liest, wird in Deutschland schon wieder die nächste fossile Gasheizung eingebaut. Alle zwei Minuten. Damit sollte seit 1. Juli eigentlich Schluss sein.
Ab heute verschlechtert sich mit jeder Minute die Klimawirkung des Gebäudeenergiegesetz. Ab heute hätte die neue Regel gelten sollen: Keine neue Heizung mehr ohne mindestens 65% erneuerbare Energien. Doch stattdessen wurde die Regelung vertagt, damit sie im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz final abgeschafft werden kann. Die 65%-Regel war für über 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des bisherigen Gesetzes verantwortlich.
Sie jetzt zu streichen, ist die Demontage des wirksamsten Klimainstruments im Gebäudesektor. 👇🏼
❤️🩹 Während wir letzte Woche Hitzerekorde erlebt haben, unterschreibt die Bundesregierung in aller Ruhe die Verlängerung der fossilen Infrastruktur und erteilt dem Klimaschutz eine Absage!
❤️🩹 Fossiler Lock-In: Eine Gasheizung, die heute eingebaut wird, läuft im Schnitt länger als 20 Jahre, also mindestens bis 2046. Deutschland will im Jahr 2045 klimaneutral sein. Jede Gas- oder Ölheizung ab jetzt verhindert das.
Die CO2-Lücke explodiert: Der Wegfall der 65%-Regel reißt die Klimaziellücke weiter auf. Insgesamt droht bis 2040 ein gigantischer Berg von bis zu 172 Millionen Tonnen zusätzlichem Treibhausgas über dem vorgenommenen Budget.
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Möglicher Rechtsbruch: Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass der Staat eine grundgesetzliche Pflicht zu wirksamem Klimaschutz hat. Juristische Gutachten zeigen, dass aus Art. 20a GG ein Verschlechterungsverbot hervorgeht. Das bedeutet: Einmal erreichtes Klimaschutzniveau darf nicht einfach wieder abgerissen werden. Genau das passiert aber heute.
Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen!
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