MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Ruth spricht Klartext.
Im Bundestag.
Bei der Anhörung zu Gebäudemodernisierungsgesetz. Weil zwar von Mieterschutz geredet wird, aber Mieter nicht geschützt werden.
Wir sind im Bundestag, damit eure Anliegen gehört werden.
Gefällt antimilitarismuskonferenz und 1.097 weitere Personen
„Eines der handwerklich schlechtesten Gesetze“, „rückwärtsgewandt“, „kontraproduktiv und konzeptlos“ – das ist die Bilanz des neuen Heizungsgesetzes von der CDU-sPD-Koalition.
Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
Alle finden Katherina Reiches Heizungsgesetz schlecht. Expert*innen, Umweltverbände… sogar ihr ehemaliger Arbeitgeber, der Energiekonzern E.ON!!!
Aber klar ist: Die CDU wird nicht locker lassen, ihren fossilen Wahnsinn durchzudrücken. Was es jetzt braucht? Gegendruck von uns allen, um Reiches Gas-Lobby-Politik dauerhaft zu stoppen.
❌ Dieses Heizungsgesetz ist ein klimapolitischer Rückschritt.
Wir werden nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen und unsozialen Fossilturbo zu verhindern. Deshalb prüfen wir als Linksfraktion im Bundestag alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten – bis hin zu einer Klage.
Violetta Bock attestierte der Regierung einen „ideologischen Drang sich am gestern festzuhalten“.
Rheinische Post am 12.6.26
Violetta Bock von der Linkspartei nannte das Gesetz einen Angriff „auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima“.
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auch künftig neue Öl- und Gasheizungen zulassen. Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Heizkostendeckel sofort einführen!
Das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, soll Freiheit schaffen. Gemeint sind aber Vorfahrt für fossile Profite und jene Vermieter, die an den steigenden Energiepreisen verdienen wollen.