Schlagwort: heizungsgesetz

Politik auf Kosten von Planet und Mieter*innen

Das Kabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen und es ist eine Katastrophe für das Klima und für Mieter*innen!

Neue Heizungen müssen nicht mehr zwingend zu 65 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Stattdessen setzt die Regierung auf eine „Biotreppe“. Das heißt: Bis 2040 soll der Anteil an Erneuerbaren (wie Biogas oder Biomethan) lediglich schrittweise auf bis zu 60 % angehoben werden. Vorgaben für die Zeit nach 2040 sucht man in dem Entwurf vergeblich.

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Heizungsgesetz wird „abgeschafft“

Die Bundesregierung scheint sich auch noch dafür feiern zu wollen, dass sie das „Heizungsgesetz abschafft“. Weder wissenschaftliche Studien, noch Bedenken von Sozial und Unweltverbänden, noch steigende Preise und fossile Abhängigkeiten konnten diese Regierung davon abbringen, den einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und dabei die anderen zu Klimazielen zu ignorieren.

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Heizungsgesetz: Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt“, erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des Heizungsgesetzes. Bock weiter:

„Über die Modernisierungsumlage sollen Mieter:innen weiterhin die Kosten auch einer unwirtschaftlichen, fossilen Heizung bezahlen. Zahlreiche Fragen bleiben offen, wie etwa die Finanzierung der Gasnetzentgelte vor einem Heizungstausch. Für Mieter:innen fehlt ein Erstattungsmechanismus bei Gasetagenheizungen und eine Härtefallregelung bei unsanierten Gebäuden. Dieses Gesetz ist eine Klimaschutzbremse und ein Verrat an Mieter:innen zugunsten der Gaslobby.“

Pressemitteilung vom 06.05.2026

Heizungsgesetz und fossile Abhängigkeit

Es kann überall brennen und dem letzten klar sein, was fossile Abhängigkeit bedeutet und die Koalition zieht trotzdem ihren einen Satz zur Abschaffung Heizungsgesetz durch. Würde sie sich doch lieber am dem Satz festhalten, dass Klimaziele gelten und zwar nicht nur in dem der Satz drin steht, sondern auch in Politik umgesetzt wird.

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Heizungsgesetz

Die Regierung will sich bis 1. November Zeit verschaffen. Einig ist sie sich bis dahin, dass die 65% Erneuerbare Regelung nicht in Kraft treten soll. So unwürdig.
#heizungsgesetz #geg #gmg #gas

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Was das neue Heizungsgesetz bedeutet

Auch die Sprecherin für Wärmepolitik der Linke-Bundestagsfraktion, Violetta Bock, kritisiert die Einschnitte in den Klimaschutz scharf: »Das Papier ist Gift für Arbeitsplätze, Klimaschutz und vor allem für alle Verbraucher in ihrem eigenen Zuhause.« Die Konzepte der Regierung mit »angeblich grünen Brennstoffen« befeuern die bereits bestehenden Krisen in den betroffenen Wirtschaftszweigen, so Bock.

nd am 25.2.2026

Koalitionseinigung beim Heizungsgesetz: Worst-Case-Szenario eingetreten

„Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby“

Pressemitteilung vom 24.2.2026