Die Bundesregierung treibt Mieter*innen mit ihrer fossilen Politik in die Heizkostenfalle!
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), die kommunale Wärmeplanung (KWP) und die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) vorgestellt, die bald im Bundestag verabschiedet werden sollen. Mit den Änderungen fallen klimapolitische Ansprüche an die Heizung, und das Kostenrisiko wird auf Mieterinnen und Mieter übertragen. Die Partizipation bei der kommunalen Wärmeplanung wird eingestampft, genauso wie der Verbraucherschutz bei der Fernwärme.
Zahlreiche Verbände kritisieren wie wir, dass mit der angekündigten Streichung der 65%-Regelung, dem weiteren Zulassen von Öl und Gas, der Grüngasquote und der Biotreppe die Klimaziele im Gebäudesektor nicht zu halten sind. Statt zu Klimaschutz führen diese Maßnahmen zu höherer Belastung für Mieterinnen und Mieter.
Auf Bundesebene wird ein Kulturkampf geführt. Dabei kommt die kommunale Realität unter die Räder. Besonders jetzt ist es wichtig, standhaft zu bleiben. Die Klimaziele gelten ebenso wie die Ausbauziele für Erneuerbare. Vor diesem Hintergrund können sich Kommunen weiterhin auf eine dekarbonisierte Wärmeversorgung fokussieren.
Besonders wichtig ist es, in der Kommunalpolitik weiterhin auf Klimaschutz zu pochen und bei fehlenden Partizipationsverfahren und preistreibenden Vorschlägen – etwa großen Mengen Biomethan oder Wasserstoff – Alarm zu schlagen.
Auch Mieterinnen und Mieter können sich zur Wehr setzen. Weiterhin gilt, dass man Widerspruch gegen hohe Heizkosten einreichen, das Wirtschaftlichkeitsgebot prüfen und gegen Modernisierungsumlagen widersprechen kann.
Die Gesetzesänderungen treffen Mieterinnen und Mieter am härtesten. Wir können dem nur gemeinsam etwas entgegensetzen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, sich mit den Nachbarn im Kiez zu vereinen und gemeinsam kommunal dagegen anzugehen.
1. Was die Bundestagsfraktion zum Thema Heizungsgesetz sagt
„Fossiles Heizen hat keine Zukunft!“ – Rede von Violetta Bock, 27. Februar 2026, Redetext
Pressemitteilung: GMG: Gaslobby triumphiert – Menschen zahlen die Rechnung
Pressemitteilung: Koalitionseinigung beim Heizungsgesetz: Worst-Case-Szenario eingetreten
Pressemitteilung: Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende
Rede von Violetta Bock zum Antrag der AfD: „Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen“
2. Parlamentarische Initiativen der Bundestagsfraktion
Antrag: Für das Recht auf Heizen – bezahlbar und erneuerbar
Positionspapier: Für ein soziales und klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz
FAQ: Abschaffung des Heizungsgesetzes
3. Analyse der RLS vom 26. Februar 2026
„Luxusgut Heizen: Die Abschaffung des ‚Heizungsgesetzes‘ wird die soziale Spaltung vorantreiben“
4. Initiativen zum Thema aus Kommunalvertretungen
Antwort auf eine Kleine Anfrage: Gas- und Stromsperren in der Landeshauptstadt Potsdam
5. Aktiv werden – Geschenk an Gaslobby stoppen! Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein
Die Bundesregierung plant ein dreistes Geschenk an die Gaslobby. Damit sabotiert sie den Klimaschutz und riskiert explodierende Heizkosten. Noch haben wir die Chance, sie aufzuhalten. Bitte unterstützt den Appell an die Bundesregierung, damit Heizen nicht zum Luxus wird.
www.aktion.bund.net/gaslobby-geschenk-stoppen