MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Am Donnerstag fand die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz statt. Doch die Regierung kann wesentliche Fragen, wie zur Klimawirkung, der Preisentwicklung durch die Bio-Treppe, die Verfügbarkeit von Biomethan nicht beantworten. Wie sollen so die Klimaziele eingehalten werden?
☹️ Schlechte Nachrichten für Mieterinnen und Mieter: Die Regierung drückt gerade das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ durch – und damit wird es vielleicht auch für dich bald richtig teuer 🫠 Vio und ich gehen für euch rein.
Es kann überall brennen und dem letzten klar sein, was fossile Abhängigkeit bedeutet und die Koalition zieht trotzdem ihren einen Satz zur Abschaffung Heizungsgesetz durch. Würde sie sich doch lieber am dem Satz festhalten, dass Klimaziele gelten und zwar nicht nur in dem der Satz drin steht, sondern auch in Politik umgesetzt wird.
100 Prozent Entscheidung beim Vermieter über die Heizungsart, aber nur ein kleiner Teil bei den Kosten.Hauptrisiko bleibt bei den Mieter:innen.
Die Regierung will sich bis 1. November Zeit verschaffen. Einig ist sie sich bis dahin, dass die 65% Erneuerbare Regelung nicht in Kraft treten soll. So unwürdig.
#heizungsgesetz #geg #gmg #gas
Beimging es diese Woche auch um das Gebäudemodernisierungsgesetz. Aus unserer Sicht ja am besten neu schreiben und das bestehende GEG sozial nachsteuern. Eine Woche, in der mit der Gießkanne für den Tankrabatt Geld locker sitzt, wie wäre es denn man mit einem zielgerichteten Sanierungsprogramm, das in die Zukunft einzahlt und Kosten für Mieter*innen senkt…
„Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein“
Die Bundesregierung treibt Mieter*innen mit ihrer fossilen Politik in die Heizkostenfalle!
Bis gestern hatte sich der Umweltminister nicht zu den Eckpunkten des neuen Gebäudeenergiegesetz geäußert. Er weiß wahrscheinlich auch, dass die Klimaziele damit nicht zu halten sind. Eine Antwort, WIE er Klima und Mieter schützen will, ist er auf jeden Fall schuldig geblieben. Am konkretesten war noch, dass er selbst Mitglied im Mieterbund ist. Angesichts der Angriffe der Regierung auch sehr zu empfehlen, sich als Mieter*innen zu organisieren, nicht nur um sich zu schützen, sondern auch jetzt um dieses Gesetz zu verhindern.
GEG, GMG – ojemine. Die Koalition hat getagt und verkündet. Das sog. Heizungsgesetz bekommt einen neuen Namen und Eckpunkte sollen Anfang des Jahres kommen. Was inhaltlich drin stehen sollen, wird weiter nicht verraten, aber die Stichwörter klingen nicht gut.