MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde heute verabschiedet. Wir sehen nach wie vor unsere Rechte als Abgeordnete angegriffen, weil von der Regierung nicht die notwendigen Informationen geliefert wurden. Erst Mittwoch hatte ich in der Regierungsbefragung den Umweltminister und die Justizministerin nach der Klimawirkung gefragt. Antworten gab es darauf keine.
Die Einigung der Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz enthalte kosmetische Anpassungen, ohne die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Gesetzes zu adressieren, sagt Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Heizen mit Öl und Gas ist und bleibt eine Sackgasse und Kostenfalle für Millionen von Haushalten in Deutschland.“ Sie kritisiert außerdem, dass die Koalition Schlupflöcher für Vermieter:innen geschaffen hat, damit die sich nicht an den Kosten für teure klimaneutrale Brennstoffe beteiligen müssen.
Die Bundesregierung will das Gebäudemodernisierungsgesetz nächste Woche aufsetzen und damit den Weg für Öl- und Gasheizungen frei machen. Abgewälzt wird das konkrete Kostenrisiko auf die Mieter:innen. Wir fordern Berechnungen zur Klimawirkung ein, zur Verfügbarkeit und Umsetzungsstrategie für die Bio-Treppe und dass das Gesetz nicht jetzt vor der Sommerpause durchgepeitscht wird und haben daher einen Eilantrag gestellt.
Gestern war Ruth als Mieterin in der Anhörung. Sie hat sich mit Nachbar*innen organisiert, als eine vierstellige Nachzahlungsforderung vom Vermieter mit der Heizkostenabrechnung kam. Sie hat beschrieben, wieso die Wohnungskrise heute schon akut ist und dass die Wahlfreiheit, von der die Koalition immer spricht, die Hälfte der Bevölkerung ausklammert. Ihr Vermieter handelt nicht danach, was für Klima und Bewohner am besten ist, sondern was Geld bringt oder wenig kostet.
Die Mietenkrise ist real. Die Klimakrise ist real.
Das scheint von manchen vergessen zu werden, wenn sie Seitenlänge Papiere hinter den Kulissen verhandeln. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird Mieten- und Klimakrise verschärfen. Die sozialen Kürzungen sind eine weitere Bedrohung. Aber wir stellen uns dagegen. Wir haben zur Anhörung daher heute Ruth eingeladen, damit sie mal erzählt, was es heißt bei Vonovia zu wohnen und wie das mit der Wahlfreiheit ist. Danke, Ruth! ♥️
Am 22. Juni findet die öffentliche Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Bundestag statt.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als Lösung für den Gebäudesektor. Doch zahlreiche Stimmen aus Klimaschutz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sehen darin einen Rückschritt für die Wärmewende.
Am Donnerstag fand die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz statt. Doch die Regierung kann wesentliche Fragen, wie zur Klimawirkung, der Preisentwicklung durch die Bio-Treppe, die Verfügbarkeit von Biomethan nicht beantworten. Wie sollen so die Klimaziele eingehalten werden?
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einlösen. Doch im Bundestag formiert sich Widerstand.
„Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist“, betonte Violetta Bock.
☹️ Schlechte Nachrichten für Mieterinnen und Mieter: Die Regierung drückt gerade das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ durch – und damit wird es vielleicht auch für dich bald richtig teuer 🫠 Vio und ich gehen für euch rein.
100 Prozent Entscheidung beim Vermieter über die Heizungsart, aber nur ein kleiner Teil bei den Kosten.Hauptrisiko bleibt bei den Mieter:innen.