Das Kabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen und es ist eine Katastrophe für das Klima und für Mieter*innen!
Neue Heizungen müssen nicht mehr zwingend zu 65 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Stattdessen setzt die Regierung auf eine „Biotreppe“. Das heißt: Bis 2040 soll der Anteil an Erneuerbaren (wie Biogas oder Biomethan) lediglich schrittweise auf bis zu 60 % angehoben werden. Vorgaben für die Zeit nach 2040 sucht man in dem Entwurf vergeblich.
Mit diesem Gesetz erteilt die Bundesregierung der Klimaneutralität bis 2045 eine Absage:
1️⃣ Zum einen dürfen weiterhin fossile Öl- und Gasheizungen verbaut werden.
2️⃣ Zum anderen ist Biogas in der Produktion keineswegs CO₂-neutral.
Gleichzeitig schafft der Entwurf eine soziale Zeitbombe. Er belastet besonders Mieter*innen massiv und langfristig, weil:
sie länger unter den steigenden Kosten für Gas und Öl leiden, die Kosten für extrem teures Biogas direkt auf sie umgelegt werden können, sie ungeschützt Preisschocks ausgesetzt bleiben, die Netzentgelte und der CO₂-Preis weiter steigen.
Was wir stattdessen brauchen: Eine angemessene Förderung für die energetische Sanierung, ein striktes Verbot der Modernisierungsumlage auf Mieter*innen sowie verpflichtende Sanierungspläne für Immobilienkonzerne, um die kommunale Wärmeplanung sozial gerecht zu stärken!
Warmes Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell.
