Heute ging es um den Einzelplan Umwelt, Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sonst war die Woche wieder recht turbulent, Treffen mit Organisationen des Verbraucherschutz, Hausfest der EVG, Austausch mit Aktiven aus Tansania, Besuch der palästinensischen Mission, vor Ort bei einer Mietergemeinschaft, Fotoaktion des DGB zur Tariftreue, Palästinafahne im Plenarsaal, Ausschusssondersitzung und immer wieder dazwischen Plenum zur Einbringung des Haushalt 2026.
Die Bundesverfassungsrichter:innen wurden heute gewählt, der Umgang im Vorfeld durch die Koalition und insbesondere der CDU war unverantwortlich. Sie haben das Verfahren genauso wie im Sommer gemacht, als sie sie in letzter Minute absetzten und Frau Brosius-Gersdorf schließlich zurück zog. Abgesichert, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit auch ohne AfD erhalten haben sie nicht. Direkt davor sprach ich zum Einzelplan des Umweltministeriums. Wie die Wahl ausgeht konnte man da noch nicht sagen. Die Linke hat es freigegeben.
Meine ganze Rede kommt morgen online.
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