MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Samstag war der Auftakt des Programmprozess zur sozial-ökologischen Transformation. Mit starken Inputs zwischen Degrowth, reformorientierter Industriepolitik und Ökosozialismus haben über 400 online und in watch Parties vor Ort diskutiert, welche Fragen und Antworten ein zeitgemäßes Programm bieten muss, welche Rolle Technologien spielen und wie wir Klima- und Klassenpolitik zusammen bringen, wie wir Wirtschaft organisieren und Demokratie stärken.
Solidarität mit Kuba, Nein zur US-Blockade!
Lasst uns Sichtbarkeit erzeugen, mach mit bei der Fotoaktion #cubanoestásola
Die Vorlage zum sharepic gibt es bei @cuba.si
Danke fürs nominieren, ich gebe weiter an @yasemindieliebreizende
Lügen, Lobby, Lauschangriff: Die Liste von Katharina Reiches Fehlverhalten ist lang. Sie bespitzelt Mitarbeiter, gibt Steuerspar-Tipps für Konzerne, bremst erneuerbare Energien aus, reist mit Dienstwagen nach Österreich und behauptet, alles sei privat, trifft sich dort mit Regierungschefs, Unternehmern und Adel während ihr Partner die Veranstaltung organisiert, reist mit der Gaslobby nach Katar und finanziert fossile Energien mit Klimageldern. Früher Westenergie, heute Ministerium: Reiche muss endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Menschen sterben, Preise steigen – und Konzerne machen Gewinne. All das ist auch Ergebnis der fossilen Abhängigkeit.
Gestern haben wir unseren Antrag eingebracht gegen jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, um Völkerrecht konsequent einzuhalten.
Fast alle Parteien haben im Wahlkampf versprochen, dass Wohnen bezahlbar werden soll 🏠
Allein haben die Regierungsparteien in Kassel es in den letzten 20 Jahren nicht hinbekommen, dass die Mieten sinken oder Wohnraum bezahlbar bleibt 📈
Nächste Woche findet die Anhörung zum Umweltverbandsklagerecht statt. Hier noch meine Rede aus der ersten Lesung. Wieder eins der Themen, bei denen man merkt wie egal dieser Regierung europarechtliche Verpflichtungen sind. Zivilgesellschaft wird als Störfaktor empfunden. Sie bauen damit Bürokratie auf und Demokratie ab. Die Anhörung kann wieder öffentlich angesehen werden.
#umwelt #klima #recht #bundesregierung
#Kassel Du bist einfach krass.
Niemand von uns hätte gedacht, dass wir so abräumen und das stärkste Personenergebnis in Kassel einfahren. Aber #Teamwork macht’s möglich
Die Kommunalwahl ist nun endgültig ausgezählt: ein starkes Ergebnis für @dielinke in @stadtkassel! Zukünftig sind wir mit 11 Aktiven in der StaVo vertreten und haben mindestens 2 Sitze im Magistrat. Hinzu kommen starke Ergebnisse in den meisten Stadtteilen… Herzlichen Glückwunsch und nochmal großen Dank an alle, die dazu beigetragen haben !!! 😍 Die Ergebnisse im Detail findet Ihr auf den Webseiten der Stadt Kassel…
Noch werden die letzten Stimmen ausgezählt, aber schon jetzt ist klar: Wir haben in Kassel viel Zuspruch erfahren für unser kommunalpolitisches Engagement. Wir engagieren uns für bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, mehr soziales Miteinander, eine Stadt für alle, gegen Diskriminierung und rechte Hetze!
Ein Jahr Sondervermögen. Vor einem Jahr wurde es noch schnell beschlossen, um die Schuldenbremse für die Rüstung auszusetzen. Zweidrittel waren im Bundestag notwendig. Die Grünen haben die Grundgesetzänderungen möglich gemacht und wundern sich jetzt, dass das Geld zweckentfremdet wird. Der Black Rock Regierung ging es nie um Klimaschutz. #sondervermögen #klima #Klimaschutz #haushalt