Heizungsgesetz
Gestern ging es um den Antrag „Heizungsgesetz abschaffen“ von der AfD. Einen Tag vorher hat die Koalition genau das angekündigt und sich damit von rechts treiben lassen. Das ist fatal, insbesondere für Verbraucher*innen.
Aktuelles
Geschenk an Gaslobby
Wir wehren uns – gemeinsam mit den Menschen, die unter diesem neuen Gesetz leiden werden.
Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Merz und seine Bundesregierung machen der Gaslobby Geschenke, die uns Mieter*innen und dem Klima teuer zu stehen kommen.
Sabine Leidig
SABINE LEIDIG (64) war lange Gewerkschafterin in Baden-Württemberg, hat ab 2001 als Attac-Geschäftsführerin von Frankfurt aus bundesweit gewirkt und war von 2009 bis 2021 Bundestagsabgeordnete. Seit 2021 ist sie Stadtverordnete in Kassel und außerdem im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit sie Oma ist; tanzt sie Tango und übt sich in revolutionärer Freundlichkeit.
Kniefall vor der Gaslobby
Mit der Kritik sind wir nicht allein. Wer findet die Ankündigungen zur Novelle eigentlich gut?
Wie stärken wir unsere Demokratie?
Die Politik von Putin und Trump oder der #fckAFD gibt sich ,,volksnah“. Doch stärkt vor allem Reiche, Konzerne und Oligarchen.
Steuersenkungen für Vermögende, Deregulierung und enge Verflechtung von Staat und Großkapital verschärfen soziale Ungleichheit. Gleichzeitig werden Gewerkschaften geschwächt, Opposition delegitimiert und demokratische Institutionen unter Druck gesetzt.
Grüngasquote beim Heizungsgesetz
Koalitionseinigung beim Heizungsgesetz – und das Worst-Case-Szenario ist Realität.
Die sogenannte „Grüngasquote“ entpuppt sich als Greenwashing, während Gasheizungen und fossile Geschäftsmodelle gerettet werden. Zahlen sollen am Ende die Mieterinnen und Mieter.
Antrag für ein Recht auf Heizen
Diesen Freitag ist unser Antrag für ein Recht auf Heizen im Bundestag. Gerade hat die Koalition ihre Eckpunkte vorgestellt. Und tatsächlich hat sie das Gebäudeenergiegesetz nicht nur abgeschwächt, sondern will zentrale Vorgaben streichen. Die CDU scheint sich voll durchgesetzt zu haben.
Grüngasquote stoppen
Weiter nur Gerüchte zu den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz. Damit wird die Koalition den Pfad zeichnen, wie in Zukunft geheizt wird, ob der Ausstieg aus fossilen gelingt, ob Hauseigentümer beim Umbau unterstützt oder allein gelassen werden und ob Mieter:innen vor Kosten geschützt oder Kosten auf sie abgewälzt werden. Doch was man bisher hört, klingt nach Grüngasquote 😨😡😰
Merz und Reiche kapitulieren vor Klimakrise
Auf dem Bundesparteitag zeigen Reiche, Merz und die CDU erneut: Beim Klimaschutz ist auf sie kein Verlass.
Atomkraft-Debatten, Zweifel am Verbrenner-Aus, weniger Flächen für Wind und Solar, Angriffe auf Umweltverbände und neue Gaskraftwerke. Statt Zukunft gibt es Rückschritte.
Kassel für ALLE!
Wir haben ein tolles politisches Wimmelbild, das die Kasseler Illustration @meluone für uns erstellt hat. Hier schonmal ein Vorgeschmack… Wir wollen eine Stadt, in der alle gut leben und wohnen können! #radikalsozial Das fertige Wimmelbild mit vielen relevanten Orten und unseren Forderungen für eine solidarische Stadt gibt es bald am Infostand für Euch! ❤️