MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Emotionale Debatten und Kritik an Friedrich Merz: Was die Kasseler Bundestagsabgeordnete der Linken Violetta Bock auf der Weltklimakonferenz erlebt hat.
„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien. Die Fraktion bringt morgen, Mittwoch, den 5. November, einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein.
Lorenz Gösta Beutin: „Die Bundesregierung verkauft Gasbohrungen als Meeresschutz. Der Referentenentwurf ermöglicht weiterhin die Gasförderung aus ‚Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ wie ganz konkret in der Nordsee vor Borkum. Kurz nachdem die Landesbehörde die Genehmigung an den niederländischen Konzern One-Dyas erteilt hat, im Naturschutzgebiet Wattenmeer nach Gas zu bohren, soll jetzt ein Gesetzentwurf als Beruhigungspille wirken, um Meeresschutz zu suggerieren. Das Gesetz lässt sich aber so interpretieren, dass Gasbohrungen weiterhin zulässig sind. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie klimapolitisch untragbar.“
Mit dem Rückfall in fossile Förderlogik und angedrohten Kürzungen für den erneuerbaren Heizungstausch heizt Energieministerin Reiche nicht nur das Klima an, sondern sorgt für weitere finanzielle Belastungen für die Bürger:innen. Für die Betroffenen müssen wir jetzt mit der Einführung des Klimagelds für schnelle Entlastung sorgen. Langfristig heißt bezahlbares Heizen für alle eine Abkehr von Öl und Gas, massive Investitionen in die Wärmewende und verstärkten Schutz von Mieter:innen vor fossilen Preisspiralen. Die Bundesregierung hat daran offenbar kein Interesse.
Auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Mittel für den Fördertitel „Gewerbe zu Wohnen“ für die Förderung des Effizienzhaus55 -Neubaustandard umgewidmet. Dazu kommentieren Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion und Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin.
Wir Linken sprechen gut und gerne über die großen globalen Themen. Politische Veränderung ist jedoch am deutlichsten vor Ort spürbar. So ist Kommunalpolitik eine große Chance – aber auch eine Herausforderung – für die Linke. Politik vor Ort ist das, was eigentlich zählt, doch als linke Minderheit droht man auch in Kommunalparlamenten unterzugehen.
In dieser Ausgabe von Komm:on sprechen wir mit Violetta Bock. Sie ist seit knapp zehn Jahren aktiv in der Kasseler Kommunalpolitik und nun auch für Die Linke im Bundestag. Sie ist in vielen sozialen Bewegungen aktiv und tief verwurzelt. Vor zwei Jahren erreichte sie ein beachtliches Ergebnis bei ihrer Kandidatur zur Oberbürgermeisterin von Kassel: 9,2 % der Stimmen insgesamt und 28 % in ihrem Stadtteil Nord-Holland.
Wir sprechen mit ihr über ihre Erfahrungen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sowie über die Chancen und Gefahren der Kommunalpolitik.
Am 25. März ist es soweit: Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen! In diesem Beitrag treffen wir die frisch gewählten Abgeordneten Violetta Bock von den Linken und Daniel Bettermann von der SPD, beide aus Kassel. Erfahrt, wie sie sich auf ihre neuen Rollen vorbereiten, welche Themen ihnen am Herzen liegen und was sie für ihre Heimatstadt erreichen wollen.
Seid dabei, wenn die beiden Neulinge ihre ersten Schritte im Bundestag wagen und ihre Visionen für Kassel und die Region präsentieren. Schaut jetzt rein und begleitet sie auf ihrem aufregenden Weg in die Bundespolitik!
CDU und SPD wollen die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klimafonds finanzieren. Grüne und Linke sind empört – das Wirtschaftsministerium wehrt sich.
Violetta Bock ist 37 und zog bei der Bundestagswahl im Februar überraschend für die Linke in den Bundestag ein. Beim Gespräch in Berlin erzählt sie, was sie als Oppositionelle in den nächsten vier Jahren vorhat.
Kommt über die Nachbarschaftsarbeit ins Parlament und will Gegenmacht aufbauen – die Kasseler Abgeordnete Violetta Bock.