Presse

COP30 in Brasilien: Für echte Klimagerechtigkeit – gegen Greenwashing

„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien. Die Fraktion bringt morgen, Mittwoch, den 5. November, einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein.

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Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Naturschutzgebieten

Lorenz Gösta Beutin: „Die Bundesregierung verkauft Gasbohrungen als Meeresschutz. Der Referentenentwurf ermöglicht weiterhin die Gasförderung aus ‚Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ wie ganz konkret in der Nordsee vor Borkum. Kurz nachdem die Landesbehörde die Genehmigung an den niederländischen Konzern One-Dyas erteilt hat, im Naturschutzgebiet Wattenmeer nach Gas zu bohren, soll jetzt ein Gesetzentwurf als Beruhigungspille wirken, um Meeresschutz zu suggerieren. Das Gesetz lässt sich aber so interpretieren, dass Gasbohrungen weiterhin zulässig sind. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie klimapolitisch untragbar.“

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Rückfall in fossile Förderlogik

Mit dem Rückfall in fossile Förderlogik und angedrohten Kürzungen für den erneuerbaren Heizungstausch heizt Energieministerin Reiche nicht nur das Klima an, sondern sorgt für weitere finanzielle Belastungen für die Bürger:innen. Für die Betroffenen müssen wir jetzt mit der Einführung des Klimagelds für schnelle Entlastung sorgen. Langfristig heißt bezahlbares Heizen für alle eine Abkehr von Öl und Gas, massive Investitionen in die Wärmewende und verstärkten Schutz von Mieter:innen vor fossilen Preisspiralen. Die Bundesregierung hat daran offenbar kein Interesse.

Umwidmung der Gelder aus dem dem Programm Gewerbe zu Wohnen

Auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Mittel für den Fördertitel „Gewerbe zu Wohnen“ für die Förderung des Effizienzhaus55 -Neubaustandard umgewidmet. Dazu kommentieren Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion und Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin.

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