Neues im Bundestag: Anhörung zum Haushalt – und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll weiter zweckentfremdet werden.
👉 Neuer fossiler Hammer für den KTF: Nach der Zweckentfremdung für die Gasumlage sollen nun auch die Strafzahlungen für Deutschlands Klimaversagen aus dem Klimafonds bezahlt werden. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum!
👉 SZ-Recherche: Deutschland droht bis 2030 eine Lücke von 224 Mio. Tonnen CO₂, das könnte 20 Mrd. € kosten. Klimaschutz auf Kosten des Klimaschutzes – absurder geht’s kaum! Genau das kritisiert auch Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf.
👉 Protest von unten: Über 120.000 Menschen haben einen offenen Brief eingereicht:„Nicht mit uns – keine 3,4 Mrd. € für fossiles Gas!“ ✊
👉 Expert*innenkritik im Bundestag: RA Dr. Johannes Franke:
„Die Gasspeicherumlage und andere nicht-transformative Ausgaben dürfen nicht aus dem KTF finanziert werden – dieser Fonds ist für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz gedacht.“
Violetta Bock (DIE LINKE):
„Das ist Klima-Kannibalismus: Erst werden Klimaziele verfehlt, dann Milliarden aus dem Klimatopf für Strafzahlungen und fossile Subventionen zweckentfremdet. Wir brauchen Investitionen in Wärmewende und soziale Sicherheit – nicht in fossile Irrwege.“
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