Kürzen nicht mit uns und Aufrüsten erst recht nicht! ✊🚩
Nein zu Kürzungen, Aufrüstung und Militarisierung!
Antimilitarismus und Sozialprotest gehören zusammen!
Wir alle bekommen mit, dass gerade die Grundpfeiler unseres Sozialsystems angegriffen werden!
Merz, Klöckner, Klingbeil & Co. haben den Rotstift angesetzt und bereits jetzt sind zahlreiche Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Kitas, Schulen und Hochschulen, Pflege- und Gesundheitsberufe, die unabhängige Asylverfahrensberatung und kulturelle Angebote betroffen. Beratungsstellen, Jugendangebote, soziale Einrichtungen und öffentliche Infrastruktur sollen mit immer weniger Geld auskommen.
Gleichzeitig geraten unsere Rechte als Arbeiter*innen unter Druck. Geplant sind die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, Einschränkungen beim Arbeitsschutz und bei der Entgeltfortzahlung. Wer krank wird, braucht Schutz und Solidarität statt Kürzungen, Druck und Mehrbelastung.
Die milliardenschwere Aufrüstung, die Konzernsubventionen, die Krisen des Kapitalismus sollen wir bezahlen: Beschäftigte, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen. Wir sollen bezahlen, indem wir noch mehr arbeiten, indem wir immer mehr für unseren Lebenserhalt bezahlen müssen, indem uns die Sozialleistungen und Renten gekürzt werden. Wir sollen aber auch bezahlen mit unseren Leben, indem wir im Rahmen der Rückkehr der Wehrpflicht für die Interessen des deutschen Imperialismus und für geopolitische Konkurrenz verheizt werden. Wir sollen für Krisen zahlen, die wir nicht verursacht haben.
Uns wird erzählt, es sei kein Geld da. Das stimmt nicht! Die massive Aufrüstung, das Sondervermögen für die Bundeswehr und immer neue Rüstungsaufträge zeigen: Es ist genug Geld da. Die Frage ist, wofür es ausgegeben wird und wer diese Entscheidungen trifft! Dieser Staat entscheidet sich bewusst, Milliarden für Militär, Waffenproduktion und Kriegsvorbereitung bereitzustellen, während im sozialen Bereich gekürzt wird.
Gerade bei uns in Kassel sehen wir, was diese Politik bedeutet. Kassel ist nicht nur eine Stadt, in der gekürzt wird. Kassel ist auch ein zentraler Rüstungsstandort. Hier wird an der Aufrüstung verdient. Während soziale Einrichtungen kaputt gespart werden und zivile Industriebetriebe in Gefahr sind, werden Rüstungsproduktion und militärische Infrastruktur ausgebaut.
Seit ein paar Wochen ist eine mögliche Übernahme vom Alstom-Werk in Kassel durch den Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt. Statt Lokomotiven sollen dann Panzerteile gebaut werden, entgegen dem Willen der Beschäftigten. KNDS expandiert weiter in der Nordstadt und im Henschelareal in Rothenditmold und ignoriert dabei gemeinsam mit der Stadt die Interessen der dort lebenden Anwohner:innen. Seit Anfang des Jahres ist der Zusammenschluss aus dem israelischen Rüstungskonzern ElbitSystems und KNDS unter dem Namen EuroPULS GmbH mit Schwerpunkt in Kassel bekannt – Waffenproduktion für den Genozid, direkt aus unserer Stadt.
Wir sagen: Kassel darf nicht weiter zur Stadt der Aufrüstung werden! Ob die Ausweitung der Kriegsindustrie bei KNDS, Rheinmetall und Elbit oder der drohende Umbau ziviler Industrie hin zur Waffenproduktion, wie bei Alstom oder VW, diese Entwicklungen sind nicht in unserem Interesse! Unsere Gelder müssen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz, Kultur, Jugendarbeit und gute Arbeit fließen, nicht in Panzer, Drohnen, Raketenwerfer und Profite der Rüstungskonzerne.
Antimilitarismus und Proteste gegen die Sozialkürzungen gehören zusammen! Denn an allen Ecken und Enden wird gekürzt – das Gesundheitssystem, der Bildungssekor, Kitas und Schulen werden kaputtgespart, damit das Geld für Kriegstüchtigkeit locker gemacht werden. Nach unten wird gespart, nach oben wird verteilt. Das nehmen wir nicht hin!
Deswegen: Kommt mit uns am Samstag, 20.06. um 10.30 (Treffpunkt Hbf. Kassel) auf die Straße!
Keine Aufrüstung auf unsere Kosten!
Nein zu allen Kürzungen im Sozialen!
Nein zu einer Welt der Wirtschaftsbosse und Kriegstreiber!
Für ein friedliches Kassel und für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und sicher leben können!
