MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Heute wird in Kassel die Wärmeplanung beschlossen. Darin sind auch deutliche Worte zum Gebäudeenergiegesetz und der geplanten Änderung durch die Koalition. Deswegen kann ich heute nicht in Kassel sein, weil zum Gebäudemodernisierungsgesetz heute die Anhörung läuft.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet morgen die Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz statt.
Eine Mitstreiterin von uns nimmt auf Einladung der Linken ebenfalls an der Anhörung teil und zwar mit einem eigenen Beitrag.
Ihr könnt die Sitzung im Livestream des Bundestags verfolgen.
83. Sitzung vom 11.06.2026
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden.
Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.
100 Prozent Entscheidung beim Vermieter über die Heizungsart, aber nur ein kleiner Teil bei den Kosten.Hauptrisiko bleibt bei den Mieter:innen.
Violetta Bock von der Linksfraktion sagt dagegen, für Mieter bleibe es teuer. Insgesamt, so die Linken-Politikerin, sei die Reform noch immer „ein Freifahrtschein für die Gas-Lobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden“.
„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen.
Weiter nur Gerüchte zu den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz. Damit wird die Koalition den Pfad zeichnen, wie in Zukunft geheizt wird, ob der Ausstieg aus fossilen gelingt, ob Hauseigentümer beim Umbau unterstützt oder allein gelassen werden und ob Mieter:innen vor Kosten geschützt oder Kosten auf sie abgewälzt werden. Doch was man bisher hört, klingt nach Grüngasquote 😨😡😰
Donnerstag ging es um das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich bekannt geworden als Heizungsgesetz.
Wir sind weiter unterwegs mit euch, damit Mieterschutz verbessert wird statt ökologisch zu verwässern, was Gaslobby und AfD gern hätten.
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