MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Die Bundesregierung scheint sich auch noch dafür feiern zu wollen, dass sie das „Heizungsgesetz abschafft“. Weder wissenschaftliche Studien, noch Bedenken von Sozial und Unweltverbänden, noch steigende Preise und fossile Abhängigkeiten konnten diese Regierung davon abbringen, den einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und dabei die anderen zu Klimazielen zu ignorieren.
Es kann überall brennen und dem letzten klar sein, was fossile Abhängigkeit bedeutet und die Koalition zieht trotzdem ihren einen Satz zur Abschaffung Heizungsgesetz durch. Würde sie sich doch lieber am dem Satz festhalten, dass Klimaziele gelten und zwar nicht nur in dem der Satz drin steht, sondern auch in Politik umgesetzt wird.
100 Prozent Entscheidung beim Vermieter über die Heizungsart, aber nur ein kleiner Teil bei den Kosten.Hauptrisiko bleibt bei den Mieter:innen.
Die Regierung will sich bis 1. November Zeit verschaffen. Einig ist sie sich bis dahin, dass die 65% Erneuerbare Regelung nicht in Kraft treten soll. So unwürdig.
#heizungsgesetz #geg #gmg #gas
Violetta Bock von der Linksfraktion sagt dagegen, für Mieter bleibe es teuer. Insgesamt, so die Linken-Politikerin, sei die Reform noch immer „ein Freifahrtschein für die Gas-Lobby, für deren Preise dann Mietende in Haft genommen werden“.
„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen.
Bis gestern hatte sich der Umweltminister nicht zu den Eckpunkten des neuen Gebäudeenergiegesetz geäußert. Er weiß wahrscheinlich auch, dass die Klimaziele damit nicht zu halten sind. Eine Antwort, WIE er Klima und Mieter schützen will, ist er auf jeden Fall schuldig geblieben. Am konkretesten war noch, dass er selbst Mitglied im Mieterbund ist. Angesichts der Angriffe der Regierung auch sehr zu empfehlen, sich als Mieter*innen zu organisieren, nicht nur um sich zu schützen, sondern auch jetzt um dieses Gesetz zu verhindern.
Weiter nur Gerüchte zu den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz. Damit wird die Koalition den Pfad zeichnen, wie in Zukunft geheizt wird, ob der Ausstieg aus fossilen gelingt, ob Hauseigentümer beim Umbau unterstützt oder allein gelassen werden und ob Mieter:innen vor Kosten geschützt oder Kosten auf sie abgewälzt werden. Doch was man bisher hört, klingt nach Grüngasquote 😨😡😰
GEG, GMG – ojemine. Die Koalition hat getagt und verkündet. Das sog. Heizungsgesetz bekommt einen neuen Namen und Eckpunkte sollen Anfang des Jahres kommen. Was inhaltlich drin stehen sollen, wird weiter nicht verraten, aber die Stichwörter klingen nicht gut.
Während Söder versucht in der Koalition wieder jede Vernunft einfach das gleiche sagt „heizungsgesetz muss weg“ und der Streit wieder neue entfacht wird, haben wir uns in der Zwischenzeit mit Sozialverbände, Umweltverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaften, Heizungsherstellern und Stadtwerken getroffen. Letzte Woche organisierte die Thüga eine Podiumsdiskussion zum GEG – darum geht’s bei.