Gebäudeenergiegesetz

Bis gestern hatte sich der Umweltminister nicht zu den Eckpunkten des neuen Gebäudeenergiegesetz geäußert. Er weiß wahrscheinlich auch, dass die Klimaziele damit nicht zu halten sind. Eine Antwort, WIE er Klima und Mieter schützen will, ist er auf jeden Fall schuldig geblieben. Am konkretesten war noch, dass er selbst Mitglied im Mieterbund ist. Angesichts der Angriffe der Regierung auch sehr zu empfehlen, sich als Mieter*innen zu organisieren, nicht nur um sich zu schützen, sondern auch jetzt um dieses Gesetz zu verhindern.

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Grüngasquote stoppen

Weiter nur Gerüchte zu den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz. Damit wird die Koalition den Pfad zeichnen, wie in Zukunft geheizt wird, ob der Ausstieg aus fossilen gelingt, ob Hauseigentümer beim Umbau unterstützt oder allein gelassen werden und ob Mieter:innen vor Kosten geschützt oder Kosten auf sie abgewälzt werden. Doch was man bisher hört, klingt nach Grüngasquote 😨😡😰

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Heizungsgesetz bekommt einen neuen Namen

GEG, GMG – ojemine. Die Koalition hat getagt und verkündet. Das sog. Heizungsgesetz bekommt einen neuen Namen und Eckpunkte sollen Anfang des Jahres kommen. Was inhaltlich drin stehen sollen, wird weiter nicht verraten, aber die Stichwörter klingen nicht gut.

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GEG – darum geht’s bei

Während Söder versucht in der Koalition wieder jede Vernunft einfach das gleiche sagt „heizungsgesetz muss weg“ und der Streit wieder neue entfacht wird, haben wir uns in der Zwischenzeit mit Sozialverbände, Umweltverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaften, Heizungsherstellern und Stadtwerken getroffen. Letzte Woche organisierte die Thüga eine Podiumsdiskussion zum GEG – darum geht’s bei.

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Neues vom GEG

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft hat kürzlich ihre Positionen zum Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht – und versucht damit aktiv, die laufenden Verhandlungen zu beeinflussen.
Ihr Ziel: Gasheizungen möglichst lange im Markt halten und ihr Geschäftsmodell retten.
Wir sagen klar: Klimaschutz und bezahlbare Wärme dürfen nicht den Interessen fossiler Konzerne geopfert werden. 💪

#GEG #Wärmewende #Klimaschutz #Gaslobby #Energiegerechtigkeit #ZukunftOhneGas #DieLinke #sozialewärme

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