Klima-Kürzungen gegen Gasspeicher-Krise: Jetzt äußert sich die Merz-Regierung
CDU und SPD wollen die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klimafonds finanzieren. Grüne und Linke sind empört – das Wirtschaftsministerium wehrt sich.
MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
CDU und SPD wollen die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klimafonds finanzieren. Grüne und Linke sind empört – das Wirtschaftsministerium wehrt sich.
16. Sitzung vom 08.07.2025
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir schon von Fakten sprechen, muss ich ehrlich sagen: In der Debatte habe ich mich gefragt, von welchem Haushalt Sie eigentlich reden. Wo ist denn dieser sozial gerechte Haushalt, der der Klimakatastrophe irgendwas entgegensetzt?