Klimaschutzprogramm

Das Umweltministerium hat heute ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Im Ausschuss war Carsten Schneider und gab sich optimistisch. Er will Polarisierung vermeiden. Doch wer keinen, und auch keinen sozial gerechten Klimaschutz betreibt, wer veraltete Zahlen nimmt, um die Klimaschutzlücke klein zu rechnen, wer das Gebäudemodernisierungsgesetz raus lässt, lässt Frau Reiche die Klimakrise weiter anheizen.

Und damit steigt die soziale Ungleichheit. Umwelt- und Verkehrsverbände bezeichnen das Programm durchweg als ungenügend. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt bereits die nächste Klage an, weil auch sie das Programm für rechtswidrig hält.
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