Kasseler Linke ist nicht für OB Schöller
Die Kasseler Linksfraktion, Vorstand der LINKEN in Kassel und das Wahlkampfteam von OB-Kandidatin Violetta Bock in Kassel haben sich inzwischen zum Ausgang des Ergebnis und den Optionen bei der Stichwahl beraten.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig:
„Christian Geselle entzieht sich der Stichwahl und hat seinen Wähler:innen im ersten Wahlgang die Möglichkeit genommen einer anderen Kandidatur die Stimme zu geben. So entsteht der Eindruck, dass die Wahl des Grünen Kandidaten Sven Schöller alternativlos sei. Aber das stimmt nicht. Alle Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob sie mit „Ja“ oder mit Nein“ stimmen. Und wir LINKEN sagen „Nein“ zu einem Oberbürgermeister, der die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verkörpert. Wer sein politisches Profil so perfekt an die wirtschaftsliberale FDP anpasst, ist keine Option für uns. Wir wollen auch in Kassel soziales und ökologisches Umsteuern, das sich am Gemeinwohl ausrichtet und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen.“
Vorstandsmitglied Myriam Kaskel erläutert:
„Die Ausrichtung von Sven Schöller und der Kasseler Grünen steht nicht für
soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für alle: Das Thema Armut kommt bei ihm gar nicht vor, obwohl in Kassel jede*r fünfte Bewohner*in davon betroffen ist. In den ärmsten Stadtteilen sind nur knapp über 20 Prozent der Bewohner*innen zur Wahl gegangen. Da haben wir gute Wahlergebnisse für unsere linke Kandidatin Violetta Bock, aber die Themen und Probleme der Menschen dort müssen von allen ernst genommen werden. Erst recht vom künftigen Stadtoberhaupt!“
Jenny Schirmer, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN ergänzt: „In den zwei Jahren, seit der letzten Kommunalwahl hätte Sven Schöller als Stadtverordneter zeigen können, wie er seine Wahlversprechen mit Leben füllt. Zum Beispiel schreibt Schöller zur Energiewende, dass die Stadt Solaranlagen auf privaten Dachflächen betreiben soll, wenn die Besitzenden das nicht tun. Als wir vor einem Jahr genau das in der StaVo beantragt haben, war er dagegen. Anderes Beispiel: Antidiskriminierung und Integration. Die Linksfraktion wollte im Haushalt Geld für einen Dolmetscherpool, weil viele Menschen die komplizierten Anträge und Belehrungen ohne ordentliche Übersetzung einfach nicht verstehen können. Das wäre eine sehr konkrete Maßnahme gegen Diskriminierung gewesen, wurde aber von den Grünen und Herrn Schöller abgelehnt. Bei der Diskussion um das EEG haben wir einen Nothilfefonds für Menschen mit wenig Geld beantragt. Auch das wurde einfach abgelehnt. Auch ein Null Euro Ticket für die Ärmsten der Stadt war für die Jamaikakoalition beim Haushalt 2023 nicht zustimmungsfähig, obwohl die Kosten dafür überschaubar sind. Gerade solche Maßnahmen werden dringend gebraucht, damit die Stadt wirklich sozial und klimagerecht werden kann.“
Violetta Bock, OB-Kandidatin der LINKEN ergänzt: „Am Mittwoch hätte Jamaika die Möglichkeit gehabt, den Magistrat mit den Vorbereitungen zur Rückführung des Seniorenhaus am Lindenberg in öffentliche Hand vorzubereiten, um Bewohner:innen, Angehörigen und Beschäftigten nicht nur Worte der Betroffenheit zu geben sondern eine klare Perspektive zu bieten. Das wurde abgelehnt. Schöllers Versprechen der Einigung zielt nur auf seine Koalitionspartner, aber gibt keine Hoffnung auf eine soziale, klimagerechte und sorgende Stadt für alle.“
Fraktion, Vorstand und das Wahlkampfteam sind sich daher einig: bei der bevorstehenden Stichwahl wird es keinen Aufruf für den Oberbürgermeister-Kandidaten Schöller geben. Eine Wahlempfehlung gibt es trotzdem: die Nein-Stimme.
