Aktuelles

Tent of Nations

Vor kurzem durften wir Daoud Nassar von der palästinensischen Initiative „Tent of Nations“ im Bundestag begrüßen. Die Organisation kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass ihr Land in der Westbank nicht von Siedler*innen illegal enteignet wird – ein friedlicher Widerstand gegen Appartheid, Siedlungsausbau und Besatzung. Organisiert wurde der Besuch von der Reformationskirche Moabit. Für uns zeigt er einmal mehr: Solidarität und politischer Austausch sind zentral, um die Stimmen der Betroffenen sichtbar zu machen und Druck für Gerechtigkeit für Palästinenser*innen aufzubauen.“

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Kommunaler Klimaausschuss

Heute mal wieder im kommunalen Klimaausschuss. Thema auch hier: die Wärmewende. Transformationspläne im Industriegebiet und die Pläne der Städtischen Werke. Nächste Woche wird die kommunale Wärmeplanung öffentlich vorgestellt. Außerdem unsere Anfrage zu Bäumen, wie viele in einzelnen Stadtteilen gefällt und gepflanzt wurden. Die ausführlichen Antworten findet ihr dennächst im kommunalen Bürgerinformationssystem.
#kommunal #Wärmewende #heizen

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Klima- und Transformationsfonds

Heute geht’s im Bundestag um den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – und damit um die Frage, wofür eigentlich unsere Klimagelder eingesetzt werden.
Der Bundesrechnungshof warnt: Der KTF verliert seine Steuerungsfähigkeit, weil Mittel aus dem Kernhaushalt ausgelagert und häufig für Industrie- oder Kohleentlastungen statt Klimaschutz genutzt werden.

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Kommunalpolitik in Kassel

Heute (Montag) ist wieder Fraktionssitzung im Rathaus. Gäste sind jederzeit willkommen! Auch bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der verschiedenen Ausschüsse könnt ihr dabei sein und Euch über aktuelle Kommunalpolitische Themen und Debatten informieren…

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Housing Justice

Homes for People, not for Profit!
Über 160 Aktivist*innen und politische Vertreter*innen aus ganz Europa haben sich in den letzten Tagen in Brüssel über eine gerechte Mietenpolitik ausgetauscht auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und THE LEFT.

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Besuch aus Bangladesch

Besuch aus Bangladesch im Bundestag: Heute war der Klimaaktivist Sharif Jamil bei mir zu Gast.
Er setzt sich seit Jahren für den Schutz der Sundarbans ein – des größten zusammenhängenden Mangrovenwaldes der Welt und UNESCO-Weltnaturerbes, das durch Kohlekraftwerke, industrielle Kontamination, Abholzung und massive Industrialisierung akut bedroht ist.

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Heizen darf kein Luxus sein

Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können sich laut neuen Zahlen das Heizen nicht mehr leisten. Wärme wird zum Privileg – weil fossile Brennstoffe teuer bleiben und Konzerne weiter auf Profite statt auf Versorgung setzen.
Ob Öl, Gas oder Contracting-Modelle im Heizkeller: Das fossile System treibt die Preise – und heizt gleichzeitig die Klimakrise an.
Wir brauchen dringend den Umstieg und eine echte sozial-ökologische Wärmewende.

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Wasserstoff der Gaslobby

Sie nennen es technologieoffen, wir nennen es Lobbypolitik. Die CDU setzt auf teuren Wasserstofftraum der Gaslobby 💸🔥
Während die CDU Wasserstoff als Lösung für die Wärmewende verkauft, zeigen neue Zahlen: Das Heizen mit Wasserstoff wäre ein Luxus, den sich kaum jemand leisten kann.

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SoZ Blog

Hier wieder die aktuelle Kolumne von Anfang Oktober. Schon wieder paar Tage her, aber doch noch aktuell. Es ist schon immer sehr perfide, wenn die Koalition Wörter einfach umdichtet, wie Merz, der den Gerechtigkeitsbegriff einfach umdreht, um Vermögende zu schonen.

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Solidarität

Je stärker der Widerstand gegen ihre Politik, desto brutaler gehen sie gegen Kritiker*innen vor. Solidarität mit unseren Genoss*innen @lizzy_linx , @lea.reisner , @linker.cem und allen anderen Betroffenen von Polizeigewalt.

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