Was bisher veröffentlicht wurde, ist kein Klimaschutzprogramm sondern eine Ideensammlung ohne Rückgrat. Gerade mit dem Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt das ‚Progrämmchen‘ vollkommen unangemessen. Es wirkt wie eine Farce jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen, für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende Finanzierungszusagen gibt.
Diese Art von Wünsch-dir-Was Politik wird den Menschen mit ihren aktuellen Sorgen um explodierende Miet- und Heizkosten nicht weiterhelfen. Wer es mit Klimaschutz im Gebäudesektor ernst meint, müsste zuallererst einen sozialen Erneuerungskurs für das Gebäudeenergiegesetz absichern, anstatt tatenlos bei seiner klimapolitischen Aushöhlung zuzusehen. Den klimapolitische Abrisskurs, den die Bundesregierung aktuell vorantreibt, wird das vorliegende Klimaschutzprogramm keinesfalls kompensieren können.“ #klima #klimaschutzprogramm #GEG #gebäudeenergiegesetz #DieLinke
