MdB für Kassel – Zeit zu kämpfen!
Erste Podiumsdiskussion zur OB-Wahl mit Schwerpunkt Umweltschutz und Vollzugsdefiziten, etwa wenn eigentlich Grünflächen beschlossen sind, aber die Fläche trotzdem nur Parkplatz ist (s. Parkplatz am Campus Nord der Uni oder die fehlenden Bäume auf dem Parkplatz des Fachgerichtszentrums in der Goethestraße).
verdi , GEW und Uni Kassel Unbefristet haben heute zu einer Aktion vor der Uni für ein Ende des Befristungsunwesens aufgerufen. Als Kasseler Linke unterstützen wir das natürlich. Auch im öffentlichen Dienst insgesamt muss die Praxis der Befristung ein Ende haben. Sie führt zu Unsicherheit und verhindert Lebensplanung.
Gestern war ich eingeladen bei Karibu. Sie wurden beauftragt, damit Kassel als Fairtrade Town zertifiziert wird. Die Kriterien sind nicht sehr hoch (fairer Kaffee im OB-Büro, festgelegte Zahl an Geschäften mit Fairtrade Produkten, Steuerungskreis und Öffentlichkeitsarbeit). Wir hatten uns bei dem Beschluss für diese Zertifizierung damals enthalten, weil es immer die Gefahr birgt, dass sich eine Stadt dann damit brüstet aber real nicht mehr macht. Doch selbst diese Schritte dauern nun schon zu lange.
Am Dienstag, den 10. Januar haben wir mit der hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN Christiane Böhm und vielen Aktiven den Wahlkampf 2023 eröffnet, das Programm vorgestellt und den Einwohner*innen Kassels den roten Teppich für ihre Wünsche für die Zukunft Kassels ausgerollt.
Mit dem Lastenrad heute am Wehlheider Wochenmarkt mit heißem Kaffee gegen die soziale Kälte. Thema war für viele der ÖPNV, etwa fehlende Anbindung im Wolfsanger und zu wenig ÖPNV nachts. Der Kampf für den Ausbau von Bus und Bahn ist das Thema, wie ich in die Kommunalpolitik gekommen bin, als es darum ging 2015 Einsparungen durch die Liniennetzreform zu verhindern.
Die Kasseler Linke will mehr Gemeinschaft, bessere Unterstützung von Armutsbetroffenen und entschlossenen Klimaschutz in Kassel. Dafür ist Umverteilung im städtischen Haushalt sinnvoll. Die Profiteure von Krieg und Krise sollen wenigstens mehr Gewerbesteuer zahlen. Und statt noch mehr Geld in Sicherheitstechnik zu stecken, sollen die viel mehr gute Vorschläge der Ortsbeiräte finanziert werden.
Vormittags Austausch und Ideenentwicklung zur Zukunft der Innenstadt, abends Realität im Ausschuss. Die Stadt Kassel erarbeitet gerade ein Konzept für die Innenstadt (https://perspektive-kassel.projectm.de/), dazu gab es vormittags ein Beteiligungsformat mit u.a. AnliegerInnen, PlanerInnen, HändlerInnen, Verwaltung und Stadtverordneten (auch wenn außer mir niemand da war, und das vormittags auch für wenige möglich ist).
Ein tolles Projekt, das den Gedanken der Documenta weiterführen will um Raum in Selbstverwaltung zu schaffen für Bildung, Kultur und gesellschaftliches Engagement. Zentrale Lage und noch offen für Projekte, Nutzungen, Ideen und Menschen, die anpacken wollen.
Juhu! Update aus dem Haushaltsausschuss: Unser Änderungsantrag T*Räumchen mit zusätzlichen 50.000 Euro zu unterstützen wurde angenommen! Danke an alle, die dafür die letzten Tage nochmal geworben haben und an das tolle Projekt der Aidshilfe Kassel e.V. ! Nicht angenommen wurde unser Antrag zur Unterstützung des kurdischen Vereins, der wertvolle Arbeit macht, aber auch mit steigenden Preisen bei der Finanzierung von Räumlichkeiten betroffen ist.
Eigentlich sollte ein Teil des Uni-Parkplatzes an der Seite zum Nordstadtpark ein Grünzeug sein, das ist sogar im B-Plan festgelegt. Doch seit Jahren wird Ausnahmegenehmigung nach Ausnahmegenehmigung erteilt, damit Autos dort illegal parken -obwohl die Uni mit dem ÖPNV hervorragend erschlossen ist. Darauf hat der BUND Kassel heute bei einer Aktion hingewiesen. Wir brauchen nicht nur mehr Beschlüsse für mehr grün sondern auch deren Umsetzung!